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SPD verteidigt den umstrittenen Bürgerausschuss

CASTROP-RAUXEL Gegen die breite Kritik an der Arbeit und der Notwendigkeit des Bürgerausschusses verteidigt SPD-Fraktionsvorsitzender Burkhard Kapteinat dieses Gremium vehement.

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Die SPD im Rat der Stadt werde "versuchen, im Rahmen der Strukturen des Ausschusses weitere Möglichkeiten einer noch stärkeren unmittelbaren Bürgerbeteiligung zu finden." Die Aufregung um die Absetzung der für diesen Monat geplanten Bürgerausschuss-Sitzung versteht Kapteinat nicht. Die Fakten seien:

"dass die nächste Sitzung bereits für den 5. September anberaumt ist und es zu keiner nennenswerten Verzögerung in der Beratung kommt,

dass diese Sitzung in der Wilhelmschule, also wie gemeinsam vereinbart "vor Ort" stattfindet und sich unter anderem mit der Problematik Lärmbelästigung auf dem Schulhof dort beschäftigt,

dass bereits zeitnah in einer weiteren Sitzung nach Antworten und Lösungen zu den Fragen rund um die Probleme am Busbahnhof/ Münsterplatz gesucht wird."

"Unsinnig"

Kapteinat hält es für "unsinnig sich in allen Ausschüssen mit denselben Fragestellungen zu befassen." Er erklärt: "Es müssen Belange von Menschen in dieser Stadt aufgegriffen werden, die nicht bereits Gegenstand der Beratung in anderen Ausschüssen sind. Herr Bohle von der FWI wird lernen müssen, dass man sich nicht in allen Ausschüssen mit denselben Dingen beschäftigen kann. Das wäre unproduktiv." So sei der Betriebsausschuss 3 für die Bebauung Ickerner Markt federführend zuständig, der Jugendhilfeausschuss und der Betriebsausschuss 2 für den Neubau des Kindergartens Lummerland. Es wäre ebenso überflüssig, so Kapteinat, dass der Bürgerausschuss sich mit dem Thema Schulwegsicherung Aapwiesen beschäftigt, da hier der Schulausschuss bereits voll im Thema sei. "Alles andere", meint Kapteinat, "ist nur Augenwischerei und trägt nicht dazu bei, dass die Menschen sich ernst genommen fühlen. Gerade darum aber hat sich die Ausschussvorsitzende Heike Borek-Fercke in der Vergangenheit erfolgreich bemüht und die Optimierung der Arbeit auf den Weg gebracht."

Fazit: Eine Abschaffung des Bürgerausschusses - wie die FDP es in einem Antrag verlangt - kommt für SPD und Grüne nicht in Frage.

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