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Umstellung ohne Wahlkampf-Effekt

CASTROP-RAUXEL Dass die Stadt sich erst zum letztmöglichen Termin am 31. Dezember 2008 von der kameralistischen Haushaltsführung verabschiedet, hat laut Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) nichts mit taktischen Erwägungen für das Wahljahr 2009 zu tun.

Umstellung ohne Wahlkampf-Effekt

Bürgermeister Johannes Beisenherz

Während die FDP vermutet, dass Beisenherz die nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement geordneten Haushaltsdaten bewusst erst im Jahr der nächsten Kommunalwahl präsentieren will, nennt der Bürgermeister folgenden Grund für die einjährige Verschiebung: „Die Kämmerei hat einen professionellen Anspruch und möchte zu 100 Prozent sichere Zahlen vorlegen. Andere Städte haben nur eine grobe Eröffnungsbilanz gemacht. Den Weg gehen wir nicht, denn dann müssten wir der Politik jeden Monat ein neues Ergebnis vorlegen.“

Eröffnungsbilanz

Weil in die Eröffnungsbilanz zwar alle Schulden und Verbindlichkeiten der Stadt eingehen, andererseits aber auch die gesamten Vermögenswerte zunächst ungeprüft aufgelistet werden (Welchen Wert hat zum Beispiel die Europahalle?), rechnet die FDP mit einem geschönten Haushalt.

Kämmereileiterin Annemarie Tesch räumt dazu ein, dass es bereits viele Städte gegeben habe, die mit der Umstellung „wieder einen Haushalt genehmigt“ bekamen. Johannes Beisenherz, der derzeit mit einem nicht genehmigten Haushalt (Nothaushaltsrecht) leben muss betont, dass er dennoch auf keinen Wahlkampf-Effekt schiele: „Die Haushaltssystematik wird mit der Umstellung durchschaubarer. Die Finanzlage der Stadt berührt sie letztlich nicht.“

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