Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Alleinstehende, ältere Arme sollen sich Hund leisten können

Ermäßigung der Hundesteuer muss kompensiert werden

Die Hundesteuer soll für alleinlebende Bürger, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung im Alter erhalten, um 50 Prozent ermäßigt werden. Die Antragstellerin war nach dem Beschluss dennoch nicht glücklich.

Schermbeck

von Berthold Fehmer

, 15.06.2018
Alleinstehende, ältere Arme sollen sich Hund leisten können

Um älteren alleinlebenden Menschen, die von der Grundsicherung leben, die Hundesteuer um die Hälfte ermäßigen zu können, sollen alle anderen Hundebesitzer pro Hund 1,20 Euro mehr pro Jahr zahlen. Foto Christoph Schmidt/dpa

Bürgerin Elke Kliemt hatte wie berichtet ebenso wie Klaus Roth (BfB) für eine Ermäßigung der Hundesteuer plädiert. Kliemt wollte dies für alle Schermbecker, die vom Existenzminimum leben. Klaus Schetter (CDU) sagte am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss, dass das Thema intensiv in seiner Fraktion diskutiert worden sei. In Anlehnung an die Regelung in Dorsten schlug er vor, den Personenkreis auf alleinstehende Personen über 65 Jahre, die Leistungen über SGB 12, Kapitel 3 und 4, beziehen, zu begrenzen. Und die Regelung solle nur für einen Hund pro Haushalt gelten, Listenhunde sollen davon ausgeschlossen werden.

„Der Kämmerer war gar nicht glücklich“, sagte Schetter über das Gespräch, als er Frank Hindricksen diesen Plan vorgestellt habe. Denn der Kreis, das machte Hindricksen deutlich, habe bei der Genehmigung des Haushalts 2018 deutlich darauf hingewiesen, dass „unverzüglich Kompensationsmaßnahmen zu beschließen sind“, wenn vom Haushaltssicherungskonzept abgewichen werde. Die Ausnahmen bei der Hundesteuer waren vor acht Jahren im Zuge der Haushaltssicherung abgeschafft worden.

1,20 Euro mehr pro Jahr

Es müsse also ein Ausgleich her, so Schetter. Geschätzt wird, dass etwa 20 Personen die Ermäßigung in Anspruch nehmen werden. Deshalb, so Schetter, solle die Hundesteuer für alle anderen um 1,20 Euro pro Jahr erhöht werden, also von 72 auf 73,20 Euro. 1,20 Euro deshalb, weil diese Summe besser durch zwölf (Monate) geteilt werden könne als Schetters erster Vorschlag von 1 Euro. Wirksam werden soll das ab 2019.

Klaus Roth (BfB) war zufrieden. „Das geht voll in unsere Linie.“ Hindricksen sagte, er werde die neue Regelung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes anlehnen und für den nächsten Sitzungslauf vorbereiten.

Ulrike Trick (Grüne) fragte, warum man die Regelung nicht auch für ALG II-Bezieher treffen könne. „Ich kenne auch jüngere Kranke.“ Thomas M. Heiske (parteilos) wollte wissen, ob die verwaltungsseitigen Kosten für den zusätzlichen Personaleinsatz (Genehmigung) eingerechnet seien, was Hindricksen bestätigte.

Michael Fastring (SPD) sagte, dass die 36 eingesparten Euro für Antragsteller geteilt durch 365 Tage im Jahr „den Braten nicht fett machen“. Es sei ein Zeichen: „Wir helfen ein bisschen.“ Einstimmig beschloss der Ausschuss die Ermäßigung. Elke Kliemt wirkte nach der Sitzung nachdenklich. Einerseits freute sie sich über die Ermäßigung. „Die anderen werden jetzt aber belastet. Das war nicht so in meinem Sinne.“