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Bürgeranträge stießen auf wenig Gegenliebe

Dorsten Auf wenig Gegenliebe stießen drei Bürgeranträge der Unabhängigen Bürgerpartei bei der Stadtspitze. Folgt der Hauptausschuss am Mittwoch dem Verwaltungsvorschlag, dann werden alle Anträge abgelehnt.

Die UBP fordert, dass die Stadt Dorsten nach Dattelner Vorbild ihre Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit einstellt.

In einer ausführlichen Stellungnahme sieht zwar auch die Stadt die kommunalen Leistungen für den Aufbau Ost insbesondere in Nothaushalts-Gemeinden als nicht mehr zeitgemäß an.

Eine Zahlungsverweigerung sei jedoch nicht zielführend und zudem rechtswidrig.

Datteln habe ohne Ratsbeschluss ein Zeichen setzen wollen, eine Zahlungsverweigerung gegenüber dem Land sei aber schon buchungstechnisch nicht möglich gewesen.

Ein weiterer Antrag zielt auf ein Parkraumkonzept, das ab 16 Uhr auf stadteigenen Flächen in der Dorstener Innenstadt kostenfreies Parken ermöglichen soll.

Das sei kein Allheilmittel, mache aber die Innenstadt für Besucher attraktiver.

Die Verwaltung verweist jedoch darauf, dass das bestehende Parkraumkonzept sich bestens bewährt habe. Insbesondere werde bis 18 Uhr eine Blockade von Kunden-Stellplätzen durch Anwohner oder Langzeitparker verhindert.

Außerdem gebe es in fußläufiger Entfernung ca. 1000 gebührenfreie Parkplätze.

Außerdem fordert die UBP noch ein generelles Durchfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen im gesamten Dorstener Stadtgebiet.

Ein vollständiges Durchfahrverbot für LKW auf allen Straßen des Stadtgebietes sei, so die Verwaltung weder inhaltlich vertretbar noch rechtlich haltbar.

Die UBP lässt sich dadurch jedoch offenbar nicht entmutigen.

Am 2. August stellte sie einen weiteren Bürgerantrag. Danach soll "der Rat die Stadtverwaltung beauftragen, die Dorstener Hauptschulen über das Projekt ,Pflichtsprach Deutsch' zu informieren und dafür zu werben, dass Deutsch als einzige Umgangssprachen an den Schulen künftig Einzug hält." kdk

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