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Forderungen verabschiedet

Bottrop Mit den Konsequenzen, die sich für Bottrop aus den Bundesbeschlüssen zur deutschen Steinkohle ergeben, beschäftigte sich der Rat am gestrigen Nachmittag.

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Der Oberbürgermeister war beauftragt worden, eine möglichst mehrheitsfähige Resolution mit Forderungen und Maßnahmen zu erstellen. Die Revisionsklausel, die einen Ausstieg erst nach einer Prüfung möglich mache, nehme man in Bottrop sehr ernst, verlieh Peter Noetzel der Hoffnung einer Verlängerung der Frist Ausdruck.

Es gelte dennoch nun in Bottrop, die Potenziale im Bereich der Neuen Energien zu nutzen, Gewerbeflächen nutzbar zu machen und in der wissensbasierten Wirtschaft die Kooperation mit Fachhochschulen und Universitäten anzustreben.

Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln dürfe es nicht so weit kommen, dass strukturschwache Städte wie Bottrop in diesem Rennen leer ausgingen, so Noetzel.

Eine große Konsensfähigkeit attestierte Michael Gerdes (SPD) dem Entwurf: "Es fehlt ihm aber an Schärfe." Der Beschluss in Berlin bedeute nicht das Ende des Bergbaus 2018, nur, dass die Subventionen 2018 eingestellt würden.

Zügig handeln

Es gelte nun, zügig zu handeln, etwa das Gewerbegebiet am Movie Park nicht länger durch das Stichwort "Film-affin" einzuschränken. Andere Städte in der Region hätten mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie Bottrop. "Und auf Bergbaudeutsch: Die schlafen auch nicht mit dem Hintern an der Wand." Eine Erläuterung dieser These ins "Hochdeutsche" wäre sicherlich interessant gewesen. . .

Roland Trottenburg (CDU) warb anschließend eindringlich dafür, nicht an Partei-Profilierung zu denken. Es gehe darum, durch eine machtvolle politische Demonstration dem Bergwerk Prosper Haniel zu helfen. Michael Gerber (DKP) gab der Resolution wie auch seine Fraktionsmitglieder seine Zustimmung. Es stünden aber genügend Gewerbeflächen in Bottrop zur Verfügung.

Die Sorgen der Betroffenen des Bergbaus müsse man ebenso berücksichtigen, wie die Sorgen der Kumpel, forderte Klaus Dobrindt (ödp): Es gebe riesige Industriebrachen im Revier. Daher solle man nicht überstürzt neue Flächen in Kirchhellen auf der grünen Wiese ausweisen. "Wenn wir uns Kirchhellen zupflastern, werden wir das in Zukunft bereuen."

Fünf Gegenstimmen

Ähnlich argumentierte Andrea Swoboda von den Grünen: "Bottrop ist nicht die schwärzeste Stadt sondern die grünste Stadt im Ruhrgebiet. Das haben wir einem Stadtteil zu verdanken: Kirchhellen. Man muss sich die Frage stellen: Wie danken wir es den Kirchhellenern?" Die Grünen, so Swoboda, hätten an dem Entwurf gern mitarbeitet, ebenso wie die FDP. Gegen die Stimmen der beiden Parteien wurde die Resolution verabschiedet.

Bei den Beratungen zum Haushalt für 2007 stimmten die großen Fraktionen erwartungsgemäß für den Entwurf zu, der im Haut- und Finanzausschuss beschlossen wurde. ber

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