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RWE-Kunden bekommen Geld zurück

DORSTEN Einen ersten Etappensieg hat die Verbraucherzentrale NRW im Kampf gegen überhöhte Gaspreise gewonnen - und davon profitieren auch sechs Bürger aus Dorsten.

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Das Landgericht Dortmund hat nämlich mit Urteil von Freitag der Sammelklage der Verbraucherzentrale stattgegeben und den Energieriesen dazu verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. Für Ruth Pettenpohl  von der Dorstener Zweigstelle eine erfreuliche Entwicklung: "Wir haben ja damals Dorstener Verträge noch und noch kopiert." 75 Bürger hatte aus der Lippestadt im Sommer 2006 ihre Sonderverträge Gas der Verbraucherzentrale zur Verfügung gestellt. Insgesamt waren es NRW-weit 400 RWE-Kunden aus fünf Städten.

Gut dokumentiert

25 Sonderverträge sollten dann die Musterklage stützen, davon sechs aus Dorsten. "Diese Fälle waren besonders gut dokumentiert", so Ruth Pettenpohl, "sie konnten vor Gericht besonders gut standhalten."

Das Gericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale NRW an, dass keine wirksame Rechtsgrundlage für die diversen Preiserhöhungen gegeben sei. Weder könne die damals geltende Rechtsverordnung dafür herangezogen werden noch enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers wirksame Preisanpassungsklauseln. Kunden müssten daher Gaspreiserhöhungen mangels vertraglicher Grundlage nicht zahlen. Jürgen Schröder, Jurist der Verbraucherzentrale: "Somit können nach unserer Einschätzung auch andere RWE-Kunden noch Geld zurückverlangen."

Noch nicht rechtskräftig

Allerdings: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. "Wir erwarten, dass letztinstanzliche Klärung erst durch den Bundesgerichtshof erfolgen wird", so Ruth Pettenpohl. Sie empfiehlt daher allen Haushaltskunden, die von RWE Westfalen-Weser-Ems Gas beziehen, ihre Ansprüche vorsorglich anzumelden. Wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird die Verbraucherzentrale für Betroffene eine Information mit Musterbrief bereithalten, die auch im Internet erhältlich ist. 

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