Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie

Beweismaterial könnte im Ölpellets-Prozess BP-Interessen schaden

Staatsanwalt will Öffentlichkeit ausschließen

Schermbeck Im Strafprozess um die Entsorgung von Ölpellets im Schermbecker Mühlenberg, wofür sich am Landgericht Bochum ein Gahlener Abfallmakler verantworten muss, hat Verteidiger Nils Holtkamp am Montag eine angebotene Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 Euro an eine Umweltorganisation abgelehnt. Bevor er eine 64-seitige Erklärung vorlesen konnte, beantragte der Staatsanwalt den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Staatsanwalt will Öffentlichkeit ausschließen

Um die illegale Entsorgung von solchen Ölpellets geht es im Prozess am Bochumer Landgericht.

Holtkamp sagte, dass man grundsätzlich an einer Verfahrenskürzung interessiert sei, aber nicht zulasten des Angeklagten. Wenn der Angeklagte ein Produkt der BP erworben habe, bedeute die Weitergabe nichts Ungesetzliches. Wenn es sich bei den Ölpellets aber um Abfall gehandelt habe, sei die BP verantwortlich zu machen. Diese habe Ölpellets, die eigentlich nur verbrannt werden dürften, an acht Betriebe geliefert, von den einige keine Öfen besäßen.

Der Staatsanwalt entgegnete, dass nach allen verfügbaren Unterlagen die BP mit Ölpellets handeln durfte. Es sei zwar ein problematisches Produkt. Solange es verbrannt werde, bestehe kein Problem. Die Deponierung sei hochproblematisch und verboten. Am Prozess der Deponierung habe der Gahlener mitgewirkt. Strafmilderung sei im Falle einer Mitschuld nicht möglich.

Privatinteressen

Den von ihm geforderten Ausschluss der Öffentlichkeit erklärte der Staatsanwalt damit, dass er erfahren habe, dass der Verteidiger Inhalte aus drei Ordnern bekannt geben wollte, in denen Planungen der BP für den Umgang mit Ölpellets detailliert geschildert werden. Die Ordner würden viele Betriebs- und Firmengeheimnisse beinhalten. „Der Schutz der Privatinteressen ist größer als das Interesse der Öffentlichkeit“, so der Staatsanwalt.

Nach zehnminütiger Beratungspause übergab der Rechtsanwalt dem Richter seine Einlassung mit der Bitte, die Kammer möge prüfen, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Auch der Staatsanwalt erhielt eine Durchschrift. Das Gericht hat nun sechs Wochen Zeit, das zu klären. Als Termin ist der 20. Juni vorgesehen.

„Das ist ein massiver Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, bewertete der Verteidiger den Antrag des Staatsanwaltes. Er habe keine Firmengeheimnisse bekannt geben, sondern nur die Praxis der Firma offenlegen wollen beim Versuch, die Ölpellets mit allen möglichen Tricks zu entsorgen.

Doppelgleisigkeit

Dem Staatsanwalt wirft der Verteidiger eine unverständliche Doppelgleisigkeit im Umgang mit den drei Beweismittelordnern vor. In der Anklage gegen seinen Mandanten habe der Vorgänger des jetzigen Staatsanwalts Teile der Ordner verwendet. Es sei merkwürdig, dass das, was zur Belastung seines Mandanten öffentlich benutzt worden sei, nun zur Entlastung nicht öffentlich herangezogen werden dürfe.

Da die Verteidigung den Vergleich abgelehnt hat, läuft die Hauptverhandlung nun weiter. Bis zum 8. August wurden sieben weitere Verhandlungstermine angesetzt. Die Verteidigung will den Nachweis führen, dass die BP die Hauptschuld an der Deponierung der Ölpellets trägt. Der Staatsanwalt hingegen sagt: „Man klagt doch nicht gegen den Hersteller von Küchenmessern, nur weil mit dem Messer ein Verbrechen geschieht.“ Und niemand komme auf die Idee, die Mutter eines Mörders zu verurteilen.

Anzeige
Anzeige