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2. Gehalt durch die Hintertür

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Nach einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können Oberbürgermeister und Landräte ihre Vergütungen für Aufsichtsratsmandate weitgehend behalten. Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat befürchtet nun Gefälligkeitsverhalten von Kommunalpolitikern gegenüber Unternehmen, von denen sie persönlich profitieren.

Anlass war eine Klage des Neusser Bürgermeisters Herbert Napp (CDU) gegen seine eigene Stadt. Laut Gerichtsurteil darf Napp die Vergütung als Beiratsmitglied der RWE-Energy AG bis auf kleinere Abzüge behalten. Nach bisheriger Verwaltungsansicht aufgrund des sog. RWE-Erlasses des vormaligen NRW-Innenministers Fritz Behrens (SPD) mussten Oberbürgermeister und Landräte Vergütungen aus Aufsichts- und Beiratsmandaten des RWE-Konzerns an ihren Dienstherrn, die jeweilige Stadt oder den Kreis, abführen.

"Wir hatten diesen Erlass ausdrücklich begrüßt", betont die Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Littmann (FDP). "Nun erhalten OBs und Landräte einen Freibrief für diese Art Nebeneinnahmen. Das muss zu Interessenkonflikten führen", kritisiert Littmann.

Auf Dortmund bezogen, bedeute das Düsseldorfer Urteil, dass OB Langemeyer (SPD) als Aufsichtsratsmitglied des RWE-Konzerns fast alle seine Vergütungen behalten darf. "Für 2006 sind das immerhin 175 000 Euro. Das ist mehr als seine Vergütung als OB", rechnet Littmann vor. "Deshalb wird Dr. Langemeyer schon aus persönlichen Interessen vermutlich niemals dem Verkauf des RWE-Aktienpakets der Stadt Dortmund zustimmen. Damit verlöre er ja seinen Aufsichtsratsposten und eine Menge Geld."

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