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Absage an Bündnis mit SPD

Nach der Fusion von PDS und WASG auf Bundesebene ist jetzt auch auf Kreisebene die Vereinigung zur Linkspartei vollzogen. Und deren Vertreter erteilten gleich zum Start Bündnissen mit der SPD eine deutliche Absage.

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Absage an Bündnis mit SPD

<p>Utz Kowalewski ist der erste Kreissprecher der Partei "Die Linke". Volmerich</p>

Beim Gründungsparteitag der Linken im Sozialen Zentrum an der Westhoffstraße stand ansonsten die Wahl des ersten Vorstands im Mittelpunkt. Vorsitzender ist der bisherige Kreissprecher der WASG, Utz Kowalewski, Schatzmeister Walter Lambert. Für eine Doppelspitze fand sich keine weibliche Kandidatin. Im erweiterten Vorstand finden sich neben den beiden bisherigen Vorsitzenden der Linkspartei/PDS Kirsten Janke und Helmut Manz mit Mareike Haurond und Josephine Bergelt auch zwei Vertreterinnen der Dortmunder Linksjugend. Den Vorstand komplettieren Uwe Bitzel, Erika Küper, Hagen Dorgathen, Markus Lingenauber und Thomas Zweier.

In der politischen Debatte des Gründungsparteitages gab es eine klare Absage an Gedankenspielen zu einer "rot-roten" Zusammenarbeit mit der SPD. Den Sozialdemokraten wurde dabei ihre Haltung in der Mindestlohn-Debatte und zu den Hartz-IV-Gesetzen vorgeworfen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, warnte davor, sich zugunsten von Koalitionen mit der SPD die eigenen politischen Inhalte zerreden zu lassen und erinnerte an einige abschreckende Beispiele aus Ostdeutschland. Ins gleiche Horn stieß Wolf Stammnitz, Sprecher der Linken-Ratsgruppe. Die Parteibasis habe eine solche Frage bisher nicht einmal diskutiert, so Stammnitz.

Für völlig abwegig hielt Helmut Eigen, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken eine Koalition mit der Landes-SPD. "Die Hartz-IV-Gesetze wären ohne die SPD in NRW gar nicht möglich gewesen. Vielen der Verursacher dieser Gesetze wie Franz Müntefering, Wolfgang Clement oder Harald Schartau würde ich nicht einmal die Hand geben, geschweige denn eine Koalition mit ihnen eingehen", so Eigen. Der neue Kreissprecher Utz Kowalewski kritisierte in einer umweltpolitischen Rede OB Langemeyer und eine "Verquickung von SPD und RWE".

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