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Aktionsplan für eine soziale Stadt

DORTMUND Drei von zehn Kindern in Dortmund leben in Familien ohne ausreichendes Erwerbseinkommen. Jeder dritte der 39 so genannten „Sozialräume“, auf die der Sozialstrukturatlas die zwölf Stadtbezirke herunter bricht, liegt unter dem städtischen Durchschnitt. Hier konzentrieren sich Armut und Benachteiligung - und die Schwerpunkte im Aktionsplan für eine soziale Stadt von OB Dr. Gerhard Langemeyer.

Aktionsplan für eine soziale Stadt

Benachteiligte Sozialräume wie Scharnhorst-Ost gehören zu den Schwerpunkten im Aktionsplan für eine soziale Stadt.

Der Soziale Bericht der Stadt und der Sozialstrukturatlas sind zurzeit noch im Druck und kommen am 8. November in den Rat. Die Konsequenzen, die er aus dem Zahlenwerk zieht, stellte OB Dr. Gerhard Langemeyer am Dienstag schon den Verwaltungsspitzen vor: als Entwurf für einen Aktionsplan Soziale Stadt.  Ansonsten hätten die  23 Seiten eher den Charakter eines Grundsatzprogramms, erklärte Langemeyer: „Wir brauchen integrierte Konzepte.“

Haushalt wird nicht aufgestockt

Konkrete Lösungen gibt es in dem Entwurf kaum, aber die konkrete Ankündigung, dass der Haushalt für Maßnahmen und Projekte nicht aufgestockt wird. Die einzelnen Dezernate sollen das durch Umschichtung mit ihren Budgets stemmen.

Schon jetzt sei der Etat der Sozialverwaltung mit fast 230 Mio. € an Pflichtleistungen und weiteren knapp 6,7 Mio. € an freiwilligen Leistungen ein überaus starker Ausgabenblock im städtischen Haushalt. „Wir müssen die teuren Transferaufwendungen reduzieren“, so Dr. Gerhard Langemeyer, sprich die Kosten u.a. für Unterkunft und Heizung, die zum großen Teil von den Kommunen getragen werden.

Probleme dort lösen, wo sie sind

Mit Investitionen und vorbeugenden Maßnahmen müsse die Stadt dafür sorgen, dass die Menschen erst gar nicht auf Transferleistungen angewiesen seien, sagte der OB. . Mit den so eingesparten Geldern könne man neue Programme auflegen, die Probleme dort lösen, wo sie sind. Armutsbekämpfung ist für Langemeyer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Stadt. Gerade im sozialen Bereich seien die Verflechtungen so vielfältig, dass es mit kommunalen Aktionen allein nicht getan sei. Deshalb werde Dortmund Stellung beziehen in der politischen Diskussion um ALG I und II.

Breite Diskussion

Er wolle eine breite Diskussion über den Aktionsplan, kündigte der OB an, auch mit Verbänden und Partnern vor Ort, in den Stadtbezirken und mit den Bürgern selbst. In einem Viertel- bis halben Jahr soll die Endfassung vorliegen.

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