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Alternativ-Entwurf für Gemeindeordnung

DORTMUND Mit einem Gegenvorschlag zum Gesetzentwurf der Landesregierung ging Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke in die Anhörung des Landtags zur Novellierung der Gemeindeordnung. Am Morgen hatte Pehlke bereits mit Politiker aller Fraktionen bei einer Betriebsversammlung auf dem Friedensplatz über das Thema diskutiert.

Alternativ-Entwurf für Gemeindeordnung

Rund 2500 Beschäftigte des Stadtwerke-Verbunds kamen zur "Betriebsversammlung" auf den Friedensplatz.

2500 Beschäftigte aus den Unternehmen des Stadtwerke-Verbunds waren dazu am Morgen auf den Friedensplatz gekommen. Ihre Ängste, mit der Änderung der Gemeindeordnung sei der Bestand ihrer Unternehmen gefährdet, sind nach Ansicht der Landtagsabgeordneten aus der Regierungskoalition allerdings völlig übertrieben. "Alles bleibt wie es ist. Wir wollen mit einer Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung nur die Auswüchse in der Betätigung kommunaler Unternehmen begrenzen", betonte der FDP-Landtagsabgeordnete Horst Engel. Strom, Gas, Wasser, öffentlicher Nahverkehr und Telekommunikation als Kernaufgaben der öffentlichen Unternehmen würden von der Gesetzesänderung gar nicht tangiert.

"Diskriminierung"

Die Vertreter der Opposition und der kommunalen Unternehmen sehen das völlig anders. Die Einschränkung, dass kommunale Unternehmen nur bei einem "dringenden" öffentlichen Bedarf tätig werden dürften und wenn Private die Aufgabe nicht erledigen wollen oder können, sei eine "unverschämte Diskrimierung", argumentierte der Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke (DSW 21), Guntram Pehlke. Der von CDU und FDP angeführte Bestandsschutz für die bestehenden Tätigkeitsfelder seien schlicht verfassungswidrig.

Alternativ-Entwurf

Zur Anhörung im Landtag brachte Pehlke dann sogar einen Alternativ-Vorschlag unter dem Stichwort „Kommunales Wettbewerbsunternehmen“ mit. Damit könne ein Ausgleich zwischen den Wünschen der Landesregierung und den Wettbewerbs-Herausforderungen für kommunale Unternehmen geschaffen werden.

Nach dem Alternativentwurf soll es künftig kommunalen Unternehmen in den Bereichen der Daseinsvorsorge erlaubt sein, auch über die Grenzen der eigenen Gemeinde hinaus aktiv zu werden, wenn diese Gemeinde wiederum ihren Markt für konkurrierende Unternehmen öffnet. So sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

 

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