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Bittere Dämpfer vom Arbeitsgericht

Die Enttäuschung ist groß, die Stimmung gereizt. Zwei Monate vor der Schließung des Versorgungsamtes bleibt dem Großteil der 230 Mitarbeiter kaum noch Hoffnung, seinen Arbeitsplatz in Dortmund behalten zu können. Das wurde am Freitag vor dem Arbeitsgericht deutlich.

Rund 40 von ihnen haben Klage eingereicht, die ersten Prozesse gingen jedoch schon verloren. Und viele Möglichkeiten bleiben nicht mehr. Seit das Gesetz über die landesweite Schließung der Versorgungsämter in der vergangenen Woche vom Landtag verabschiedet wurde, müssen die meisten Mitarbeiter ihren Dienst ab Januar 2008 in anderen Kommunen tun.

Was sie besonders ärgert: Der Personalrat wurde nicht eingeschaltet, die sozialen Belange ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt. "Es gibt Leute, die müssen demnächst von Soest nach Siegen fahren", empört sich einer der Kläger auf dem Gerichtsflur. "Das sind 140 Kilometer pro Strecke."

Offizielle Versetzungsverfügungen, gegen die man sich gerichtlich wehren kann, wird es nicht geben. Wie am Freitag bekannt wurde, gibt es einfach nur einen so genannten "Zuordnungsplan". Das heißt: Die Mitarbeiter, die weiter Angestellte des Landes bleiben, werden einfach nur woanders eingesetzt. "Dadurch wird die gesamte Mitbestimmung ausgehebelt", erklärte ein Vertreter des Personalrates.

Das Gericht sah sich am Ende jedoch außer Stande, den Klägern zu helfen. Die Umsetzung des Gesetzes könne höchstens das Verfassungsgericht untersagen, hieß es.

Ob der Personalrat hätte beteiligt werden müssen, soll demnächst das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen klären. In diesem Jahr wird es dort aber wohl auf keine Entscheidung mehr geben. Und jeder spätere Sieg stände faktisch wohl nur auf dem Papier. "Dann sind die Versorgungsämter längst abgefackelt", hieß es auf dem Gerichtsflur. Jörn Hartwich

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