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CDU: OB für Bargeld-Affäre verantwortlich

DORTMUND In der Bargeld-Affäre im Oberbürgermeister-Amt schießt sich die CDU immer mehr auf OB Dr. Gerhard Langemeyer ein. Der indirekte Vorwurf: Der Verwaltungschef habe die Veruntreuung von möglicherweise 1,1 Mio Euro zumindest gedeckt.

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Unter Beschuss: OB Langemeyer und Rechnungsprüfungsamts-Leiterin Jutta Seybusch.

Frank Hengstenberg teilt im Streit um den U-Turm kräftig gegen Stadtdirektor Ullrich Sierau aus.

Die im Zwischenbericht der Rechnungsprüfer geschilderten Tatsache, dass die beschuldigte Stadt-Mitarbeiterin über Jahre trotz Krankmeldungen im Büro erschien und Geld abgeholt habe ohne dass Kollegen aktiv wurden, lasse für ihn nur eine Erklärung zu: "Allen Beteiligten war klar, dass dieser Vorgang von ganz oben gedeckt war", meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg.

Ein Rücktritt Langemeyer ist deshalb für ihn überfällig. Hengstenberg: "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich meinen Hut nehmen." Denn aufgrund von "mangelnder Organisations- und Führungskraft" seien "595.000 Dortmunder bestohlen worden". "Die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Oberbürgermeister."

Neben dem OB nimmt die CDU aber auch die städtischen Rechnungsprüfer und die Staatsanwaltschaft ins Visier. Stutzig macht die Christdemokraten, dass das Rechnungsprüfungsamt schon 2004 den Finanzverkehr im OB-Amt untersucht habe - ohne bis heute sagen zu können, mit welchem Ergebnis. Unregelmäßigkeiten wurden aber offenbar nicht festgestellt. Hengstenbergs Fazit: "Die, die schon 2004 gezeigt haben, dass sie es nicht können, ermitteln jetzt wieder."

Wenig Vertrauen hat der CDU-Fraktionschef auch in die Ermittlungen der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Man wolle sich dafür einsetzen, dass die Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität die Federführung übernehme, kündigte Hengstenberg an. Dort seien die Ermittlungen wegen der Fachkompetenz und Erfahrung besser aufgehoben. Mit juristischem Beistand lässt die Fraktion derzeit prüfen, wie das Anliegen umgesetzt werden kann - möglicherweise mit einem Brief an die Justizministerin.

Ein solcher ist auch an Regierungspräsident Helmut Diegel unterwegs. Die Bitte der Christdemokraten: Die Gemeindeaufsicht der Bezirksregierung soll sich in die Sache einschalten.     

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Unter Beschuss: OB Langemeyer und Rechnungsprüfungsamts-Leiterin Jutta Seybusch.

Frank Hengstenberg teilt im Streit um den U-Turm kräftig gegen Stadtdirektor Ullrich Sierau aus.

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