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CDU: Stadt hat Geld für Hauptschulen liegen gelassen

DORTMUND Nicht über veruntreutes Geld bei der Stadt klagte der schulpolitische Sprecher der CDU, Walter Knieling, diesmal, sondern über liegen gelassenes. Es geht um Fördermittel für den Ausbau von vier Haupt- zu Ganztagsschulen, die die Stadt fast anderthalb Jahre nach Bewilligung noch immer nicht abgerufen habe. An drei Schulen sei seitdem auch baulich so gut wie nichts passiert. Im Plan sei nur die Hauptschule Scharnhorst.

CDU: Stadt hat Geld für Hauptschulen liegen gelassen

CDU-Ratsmitglied Walter Knieling hat Zweifel, dass die Erweiterungsbauten der drei Hauptschulen Hörde, Innenstadt-West und In der Landwehr bis Jahresende fertig werden.

Knieling warnt: Von der Bezirksregierung zugesagte Fördermittel in Höhe von insgesamt 5,74 Mio. bei einem Bauvolumen von 9,1 Mio. verfallen, wenn die Erweiterungsbauten nicht bis Ende des Jahres fertiggestellt sind.

Die vier Hauptschulen Innenstadt-West, Scharnhorst, In der Landwehr und Hörde, allesamt mit einem hohen Migrantenanteil, versuchen seit Anfang des Schuljahres den Ganztagsbetrieb ohne die baulichen Voraussetzungen zu stemmen. "Sie werden unter unzumutbaren Bedingungen im Stich gelassen. Das ist skandalös", schimpft Knieling und fragt: "Wer hat hier geschlampt?" Denn Stadtdirektor Ullrich Sierau hatte noch am 11. Mai 2007 auf die Dringlichkeit der Baumaßnahmen hingewiesen.

"Man hat wohl schlichtweg geschlafen"

Knieling hat seine Vermutungen über die Gründe der Verzögerungen: Entweder wolle die Stadt die Hauptschulen kaputt machen. Oder sie sei nicht in der Lage, ihren Eigenanteil von 3,3 Mio. zu finanzieren. Oder - so seine erste Vermutung - es seien die bekannten Abstimmungsprobleme zwischen Immobilienwirtschaft und Schulverwaltung. Knieling: "Man hat wohl schlichtweg geschlafen." Es fehle nicht nur bei den Stadtfinanzen an geeigneten Kontrollverfahren, sondern auch zur Bearbeitung von Baubeschlüssen.

Das Argument der Immobilienwirtschaft, das Vergaberecht habe für die Verzögerung bei der Hauptschule Innenstadt-West gesorgt (RN berichteten), lässt Knieling nicht gelten. Der zuständige Verantwortliche bei der Immobilienwirtschaft habe bei der kürzlichen CDU-Anfrage nicht Bescheid gewusst.

Nach dem Ortstermin der CDU beeilte sich die Verwaltung zu versichern, dass alle Erweiterungsbauten rechtzeitig fertig werden. Knieling hat Zweifel.

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