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CDU fordert mehr Ordnungshüter im Stadtbezirk

CDU fordert mehr Ordnungshüter im Stadtbezirk

Brackel Christian Barrenbrügge Nachdem die Stadtverwaltung im Jahr 2004 einen eigenen "Straf"-Katalog für Ordnungswidrigkeiten veröffentlicht hat, fragte im Februar 2007 die CDU-Fraktion Brackel nach, wie diese Maßnahmen speziell in den östlichen Vororten gegriffen haben. "Von besonderem Interesse war die Zahl der ertappten Einwohner und auch der damit eingenommenen Bußgelder", sagt CDU-Fraktionssprecher (Foto).

Die Antwort der Verwaltung sei für die CDU ernüchternd gewesen. Die Ordnungshüter und ihre Partner seien im Ortsbild so rar gesät, dass sie gleich für ein Viertel der Außenbezirke zuständig seien und somit kaum vor Ort sein können. "Es überrascht dann auch nicht, dass von 2004 bis 2006 durchschnittlich pro Jahr im Stadtbezirk Brackel lediglich drei Verwarnungen, neun Verwarngelder und nur sieben Anzeigen bei Verstößen gegen das Abfallrecht aktenkundig geworden sind. Die Verwaltung muss hier dringend nachbessern, denn das numerische Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu dem, was die Bürger täglich wahrnehmen."

Die Verwaltung, so fordert der Unionspolitiker Barrenbrügge, müsse mit mehr eigenen Leuten oder auch mit mehr Ordnungspartnerschaften auf diesem Feld aktiv werden.

"Den Kampf gegen den Müll dürfen wir nicht einstellen oder mal nebenbei bestreiten. Es ist heutzutage leider überall so, dass die Bürger glauben, es müsse besser geregelt werden, doch das Regelwerk ist vorhanden. Die Stadt muss mit Finanzen im personellen Bereich Zeichen setzen, denn es handelt sich hier mal wieder um ein klassisches Vollzugsdefizit."

Die CDU-Fraktion Brackel wird nach den Worten ihres Sprechers diese Umstände nicht tatenlos hinnehmen und in der Bezirksvertretung ihre Forderung nach mehr Ordnungskräften auf den Vorortstraßen wiederholen.

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