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"Es gibt keinen Ausweg"

"Es gibt keinen Ausweg", so Frank Hengstenberg. Zur Rettung des Klinikums will die CDU-Fraktion deshalb heute im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag stellen, einen privaten Investor mit ins Boot zu holen.

Das Krankenhaus, das im nächsten Jahr mit null Eigenkapital da stehen und damit bilanziell überschuldet sein wird, wenn die Stadt als Gesellschafter nicht zuschießt, muss mindestens 130 Mio. investieren, um wirtschaftlicher arbeiten zu können: 60 bis 65 Mio. für ein neues OP-Zentrum, 60 Mio. für das Mutter-Kind-Zentrum in der Kinderklinik und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Frauenklinik. Das Geld könnte das Klinikum nicht aufbringen, einen Kredit nicht bedienen. Und auch die Stadt ist klamm.

Einem Gesellschafterzuschuss in Höhe von rund 6 Mio. , wie er im Doppelhaushalt 2008/2009 zur Aufstockung des Eigenkapitals vorgesehen ist, will die CDU-Fraktion nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig die Personalkosten "spürbar" gesenkt werden, kündigte Hengstenberg an. Im Raum stehen fünf bis sechs Prozent. Eine Möglichkeit dafür wäre der Abschluss eines in der Branche üblichen, befristeten Notlagentarifvertrags, den auch OB Langemeyer und die SPD-Fraktionsspitze fordern.

Man wolle keinem Arbeitnehmer Geld wegnehmen, unterstrich der CDU-Fraktionschef, doch es gehe um den Erhalt des Klinikums (auch als Haus der Maximalversorgung) und der (Teilzeit)-Arbeitsplätze für 4000 Beschäftigte. Die Tarifparteien müssten an den Tisch. Hengstenberg, selbst verdi-Mitglied: "Ich verstehe die Verweigerungshaltung der Gewerkschaft nicht und missbillige sie. Hier werden Arbeitsplätze gefährdet." Damit schlug er in die selbe Kerbe wie vor wenigen Tagen SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse.

Doch die CDU geht noch weiter mit ihrer Aufforderung an die Stadt, umgehend Sondierungsgespräche mit möglichen Privatinvestoren aufzunehmen. Denkbar seien gesellschaftsrechtliche Kooperationen ebenso wie die Fremdvergabe von Leistungen z.B. durch Abschluss eines Betreiber- oder Managementvertrages. Klinikum-Chefin Mechthild Greive könnte damit ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt werden.

Bei einem Weiter-So, so Hengstenberg, sei innerhalb eines halben Jahres auch der Gesellschafterzuschuss wieder aufgefressen. Das Thema werde von Rot-Grün unehrlich behandelt. "Und mit jedem Monat in Richtung Kommunalwahl wird es immer unehrlicher." ko

Mit einer Menschenkette um die Kinderklinik reagieren die Beschäftigten des Klinikums heute, 14.30 bis 14.45 Uhr, auf die Drohung von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse, defizitäre Fachbereiche am Klinikum aufzugeben.

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