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Fragezeichen und Risiken

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Ende des Monats beschäftigt sich die CDU-Ratsfraktion ausführlich mit dem Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2008/2009. Die Grundlinie steht aber bereits fest: "Unsere Zustimmung wird es nicht geben", stellt Fraktionschef Frank Hengstenberg klar.

Die Bedenken richten sich nicht nur grundsätzlich gegen einen Doppeletat. Auch inhaltlich sieht Hengstenberg den Entwurf äußerst kritisch. Bei den Einnahmen gebe es viele Fragezeichen - etwa wenn von einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer-Einnahmen um 122 Millionen Euro gegenüber 2006 ausgegangen werde. "Und das obwohl die Stadt eine Rückzahlung von 32 Mio. Euro leisten muss", merkt Hengstenberg an. Dazu kommen "mannigfaltige Risiken" bei den Ausgaben - "allen voran das Klinikum und die unterfinanzierten Sondervermögen", stellt Hengstenberg fest.

Letztlich will die CDU mit ihrer Haushaltskritik aber auch eine Zwischenbilanz auf dem Weg zur Kommunalwahl im Jahr 2009 ziehen. "Und da kann man feststellen, dass sich die Schulden der Stadt in zehn Jahren Langemeyer von 900 Millionen auf fast 1,8 Milliarden Euro verdoppelt haben", rechnet der CDU-Fraktionschef vor. Aber es bleibt nicht bei der Kritik allein. Man wolle den Wählern auch deutlich machen, welche Akzente die CDU setzen wolle - von der Straßensanierung über den Kulturbereich bis zur "Sozialen Stadt". Oli

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