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,Geld muss fließen und es muss reichen'

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Anhörung zum neuen Krankenhausgestaltungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Landtags: Mechthild Greive (Foto), Hauptgeschäftsführerin des Klinikums, hatte eine elfseitige Stellungnahme im Gepäck, als sie am Mittwoch nach Düsseldorf fuhr.

Der Gesundheitsausschuss befasste sich mit einem Gesetzentwurf, der aufgrund der Ankündigung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu der Änderung der Investitionsförderung für alle NRW Krankenhäuser bereits jetzt schon Makulatur ist.

An der neuen, geplanten Förderpraxis übte Greive Kritik: "Im Grunde ist es uns als Krankenhaus gleichgültig, ob die Bauinvestition als Einzelförderung, Festbetrag oder Baupauschale seitens des Landes geleistet wird. Zwei Bedingungen müssen aber erfüllt sein: Das Geld muss wirklich fließen und es muss reichen. Beides gilt in NRW seit 2006 nicht mehr."

Zur vorgeschlagenen Kreditfinanzierung rechnet die Klinikum-Chefin dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Rudolf Henke, auf Nachfrage vor: Mit drei Millionen Euro Baupauschale jährlich könne man 30 Millionen Euro am Kreditmarkt aufnehmen.

Eine vorläufige Bilanz: Am Klinikum wurden in den letzten zehn Jahren 109 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert. Dies waren Arbeiten, die wegen hygienerechtlicher, baurechtlicher und brandschutztechnischer Vorgaben und Auflagen zwingend waren. Das Klinikum hat dafür 67 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufgenommen, 20 Mio. Euro kamen vom Träger, der Stadt Dortmund, und 22 Mio. als Fördermittel vom Land. Der Anteil des Landes an den gesamten Bauinvestitionen macht gerade einmal 20 Prozent aus. Greive: Nach Bundesrecht sei das Land aber verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu 100 Prozent zu tragen. Für den eigenen Anteil an den Bauinvestitionen von 67 Mio. Euro wendet das Klinikum jährlich sechs Mio. für Zinsen und Abschreibungen auf.

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