Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Grüne wollen Haushalt nur Diegel-sicher

Die Grünen im Rat wollen dem defizitären Doppelhaushalt 2008/2009 nur dann zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) in den nächsten zwei Jahren nicht in die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt grätschen kann. Das droht aber, sobald erkennbar ist, dass der Notgroschen, die so genannte Ausgleichsrücklage, bis 2012 aufgebraucht ist. Möglicherweise schon in 2009, zumal der Bund seine Kostenerstattung z.B. für Heizung und Unterkunft für ALG-II-Empfängern von 32,1 auf 28,6 Prozent senken will.

Mit Mehreinnahmen und Einsparungen wollen die Grünen den Notgroschen auf eine sichere Höhe aufpolstern und somit ein Eingreifen der Kommunalaufsicht verhindern. Darüber hinaus wollen sie zusätzlich Geld ausgeben zur Verbesserung der sozialen Lage, zur Sprachförderung im Vorschulalter, zur Absicherung auslaufender Urban-II-Projekte wie Schülerclubs in der Nordstadt sowie für den beschlossenen Aktionsplan gegen Rechts. "Wir reden nicht über Unsummen", erklärte Sprecher Mario Krüger nach der Klausurtagung seiner Fraktion.

Wie die Grünen aber aus dem ohnehin laut Kämmerin "auf Kante genähten" Dop pel etat (Aufwendungen 1,6 Mrd. pro Jahr) noch Millionen quetschen, an welchen Gebührenschrauben sie z.B. drehen wollen - dazu ließen sie sich gestern noch nicht in die Karten gucken. Nur so viel: Im Verwaltungsbereich ließe sich noch etwas holen. So im neuen, zur zentralen Vergabe eingerichteten Stadtamt 19, das zwar kostenneutral arbeiten soll, aber mit je 1,8 Mio. für die nächsten drei Jahre im Haushalt steht.

Auf der Klausurtagung gab's auch personelle Veränderungen. Nach anderthalb Jahren schied Birgit Unger wegen beruflicher Belastungen als Fraktionssprecherin aus der Doppelspitze und dem Fraktionsvorstand aus. Ihre Nachfolgerin ist die planungspolitische Sprecherin Ingrid Reuter. Für den verstorbenen Dr. Jürgen Kuhlmann rückt Manfred Krüger-Sandkamp in den Rat nach, bisher grüner Sprecher in der Bezirksvertretung West. ko

Anzeige
Anzeige