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Hat SPD an der Armut Schuld?

Es war nichts als parteipolitisches Gezänk, was der Zuhörer gestern im Sozialausschuss zu hören bekam. Ein heftiger Streit entzündete sich bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs für 2008/2009.

Thomas Offermann (CDU) zweifelte an der Seriosität der im Etat des Sozialamtes eingestellten 157 Millionen Euro, die voraussichtlich für erwerbsfähige Arbeitslose als ALG-II-Bezieher zu zahlen sind. Da eher mit 180 Millionen Euro Ausgaben zu rechnen sei, machte Offermann "mehr Armut in der Stadt aus, als wir je zugegeben haben." Und fand auch prompt einen Schuldigen im politischen Gegner: "Die sozialistische Politik hat in dieser Stadt dazu geführt, dass wir zu viele Arme haben." Die Kosten liefen aus dem Ruder, so wie es an der Haushaltsposition hierfür schon zweimal abzulesen gewesen sei.

Michael Taranczewski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erwiderte in Richtung Offermann: "Der Anteil der Erwerbslosen fällt, aber dafür wächst der Anteil der Menschen, die zusätzliche Hilfen benötigen. Reden Sie doch mal mit den Arbeitgebern, die diese unchristlichen Löhne zahlen." Auch Ausschuss-Vorsitzende Birgit Unger (Grüne) bestätigte, dass sozialversicherungspflichtige Jobs in Dortmund weiter abnehmen. Jörg Süshardt, stellvertretender Sozialamtsleiter, überschlägt 10 000 so genannte Aufstocker, deren Jobs nicht zum Leben reichen.

Hauptrisiken für höhere Etat-Ausgaben seien die angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses für Grundsicherung-Transferleistungen und weiter steigende Energiekosten. bö

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