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Interview mit Anette Littmann: Hart auf hart

DORTMUND Als Chefin der kleinen Ratsfraktion FDP/Bürgerliste macht sie die Politik der kleinen Nadelstiche. Dr. Annette Littmann (47, FDP) schickt immer wieder Störfeuer gegen die kommode rot-grüne Ratsmehrheit, indem sie mit Hilfe der Kommunalaufsicht und der schwarz-gelben Landesregierung Ratsbeschlüsse und die Informationspolitik von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) bei finanziell riskanten Projekten auf den Prüfstand stellen lässt. Darüber sprach mit ihr RN-Redakteurin Gaby Kolle.

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Erwägt Klage wegen der Informationspolitik von OB Dr. Gerhard Langemeyer: Dr. Annette Littmann, Chefin der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste.

Eine Privatisierung des Klinikums? Für Littmann durchaus denkbar.

 

Die Überlegung gibt es, sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Das hängt von der Entwicklung der nächsten Wochen ab.

Dass wir als Fraktion vernünftige, entscheidungsrelevante Informationen bekommen wollen auch über wichtige Angelegenheit der städtischen Gesellschaften.

Sie denken da an das Klinikum und den Phoenixsee? Littmann: Ja, beim Phoenixsee verlangen wir seit geraumer Zeit Auskünfte über die finanzielle Lage des See-Projekts. Sind die Kosten noch im Lot? Wie sieht die Einnahmeseite aus? Bis heute haben wir dazu keine vernünftigen Informationen von der Verwaltung bekommen.Haben Sie denn den Verdacht, dass etwas – um im Bild zu bleiben – aus dem Ruder läuft?Littmann: Wir haben die Sorge, dass das See-Projekt mit einer größeren Finanzierungslücke schließen wird, die die Stadt dann decken muss.Und was interessiert Sie so brennend beim Klinikum, was der Rat bislang nicht erfahren hat?Littmann: Die Klinikum gGmbH soll ja nach den Ankündigungen des OB einen Millionen-Zuschuss bekommen, der zur Abwendung einer Schieflage notwendig ist. In Presseberichten war zu lesen, dass der Wirtschaftsprüfer im Jahresbericht Zweifel an der Umsetzung des notwendigen Sanierungskonzepts geäußert hat.Das macht Sie misstrauisch?Littmann: Wir müssen mit knappen Steuergeldern vernünftig umgehen. Ein Wirtschaftsprüfer ist eine Person, die erstens wirtschaftlichen Sachverstand hat und zweitens unabhängig von Interessen einer Geschäftsführung und eines Aufsichtsrates ist. Und dessen Aussagen hat uns die Verwaltung und persönlich der OB verwehrt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Regierungspräsident erst im Sommer festgestellt hat, dass der OB in früheren Fällen seinen Informationspflichten nicht im erforderlichen Maße nachgekommen ist.

Das ist eine Variante, die man ernsthaft prüfen muss.

Teils, teils. Der OB ist einsichtiger geworden, was Informationen angeht. Er hat zum Beispiel den Beteiligungsausschuss mit unterstützt. Auf der anderen Seite: Wenn es hart auf hart geht, scheint er eine Gerichtsentscheidung herbeizwingen zu wollen.

Der See soll nach der Kommunalwahl geflutet werden, voraussichtlich 2010. Bis dahin hätten wir zumindest ein Urteil in erster Instanz, vielleicht sogar schon in zweiter Instanz. Solch ein Weg birgt sicherlich ein Risiko, doch ohne Hartnäckigkeit erreicht man sonst in der Politik nichts, insbesondere in einer Stadt, von der die SPD meint, sie gehöre ihr allein.

Ach nein, eigentlich nicht. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, er oder ich habe gesiegt. Persönlich habe ich kein Problem mit dem OB. Aber hier sprechen die Fakten gegen ihn.

Sicher ist es eine interessante Rolle für eine kleine Opposition, wichtige Fragen zu stellen und die große Opposition wieder mit auf Kurs zu bringen.

So wie ich ihn bisher kennen gelernt habe, nein.

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Erwägt Klage wegen der Informationspolitik von OB Dr. Gerhard Langemeyer: Dr. Annette Littmann, Chefin der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste.

Eine Privatisierung des Klinikums? Für Littmann durchaus denkbar.

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