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Jobcenter soll bleiben

DORTMUND Wenn es nach der Dortmunder Verwaltungsspitze geht, soll das JobCenter Arge in Dortmund trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) weitergeführt werden. Neue Form nicht ausgeschlossen.

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"Wir haben hier für Dortmund gute Erfahrungen gemacht und sollten Bewährtes fortführen, stellte am Dienstag Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) fest. Für die Dortmunder Kunden der ARGE dürfe sich die Betreuung  nicht  verschlechtern.

Neuorganisation bis 2010

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Dezember entschieden, dass die doppelte Zuständigkeit von Bund und Kommunen für die Hartz IV-Verwaltung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften zusammenzulegen, sei verfassungswidrig. Bis 2010 müssen die JobCenter neu organisiert werden. Doch wie, ist noch unklar.

Der Gesetzgeber habe einen langen Übergangszeitraum eingeräumt, stellte der OB fest. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe ihm in einem Gespräch am Montag versichert, dass die Bundesregierung schnell mit einem Gesetzesvorschlag reagieren wolle, so Langemeyer.  Eine sattelfeste  Lösung sei auch für die Entwicklung von Personal wichtig.

OB-Absage an Alleinregie der Kommune

Eine Alleinregie der Kommunen bei der Langzeitarbeitslosen-Betreuung, wie von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, erteilt der OB eine Absage.  Das Bundesverfassungsgericht  habe die Zuständigkeit des Bundes nicht in Frage gestellt, der   Bundesagentur mit seinem Urteil aber deutlich gemacht, dass sie die Kommunen nicht verpflichten darf, mit in die Arge zu gehen, meint der Oberbürgermeister. Eine freiwillige Vereinbarung, wie  in Dortmund getroffen, "ist auch durch dieses Urteil nicht unmöglich gemacht worden." 

 

 

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