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Nur Tore abwehren

DORTMUND "Wir dürfen nur Tore abwehren, haben aber keine Chance, selbst Tore zu schießen" - ein Bild, mit dem Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke am Mittwoch die Fesseln beschrieb, die die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den städtischen Unternehmen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung anlegen will.

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Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke warb bei Bürgern um Unterstützung für faire Wettbewerbsbedingungen städtischer Unternehmen.

Pehlke: "Es droht der Stillstand."

Je näher die Verabschiedung der Gemeindeordnungsreform rückt, um so rauer wird der Ton, derer, die es trifft. Gemeinsam mit 230 Stadtwerken in ganz NRW beteiligten sich die Stadtwerke mit ihren Tochterunternehmen an einem landesweiten Aktionstag gegen die Verschärfung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung.

Aus und vorbei sei es dann mit den großen Aufträgen für das örtliche Handwerk, sagte Pehlke. 229 Mio. investiere der Unternehmensverbund DSW21 jährlich, davon blieben 182 Mio. heute in der Stadt. 3.628 Arbeitsplätze zähle die Stadtholding. Die seien ebenso gefährdet wie 4085 weitere bei Firmen in der Region.

Die Regierungskoalition lässt nicht erkennen, dass sie von ihrem Vorhaben abrücken will. Die Szenarien, die Pehlke und OB Dr. Gerhard Langemeyer an die Wand malen, werden immer düsterer. Lautsprecher-Durchsagen in Bus und Bahn lassen die Fahrgäste befürchten, dass sie sich bald um den Standard des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sorgen müssen.

Werbung beim Bürger

Die Geschäftsführer, Vorstände und Betriebsratsvorsitzenden der kommunalen Betriebe warben Vormittag auf dem Reinoldi-Kirchplatz bei den Bürgern um Unterstützung für faire Wettbewerbsbedingungen. "Wir haben schon 15.000 Unterschriften gesammelt", so Pehlke, "wenn das Gesetz so verabschiedet wird, sind wir in der Lage, die Massen zu mobilisieren."

Hintergrund ist, dass kommunale Betriebe künftig nur noch dann wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn ein "dringender öffentlicher Zweck" vorliegt und ein Privatunternehmen die Arbeiten nicht preiswerter ausführen kann.

"Was ist dringend?", fragt Pehlke. Rechtsstreitigkeiten, mit denen auch die Bezirksregierung rechne, seien programmiert. Der Stadtwerke-Chef: "Das führt über mehrere Jahre zu Stillstand, wenn wir etwas Neues machen sollen." Nach der neuen Gemeindeordnung hätte die EDG den Zuschlag für die Gelbe Tonne nicht wieder bekommen können, führte der DSW21-Chef weiter aus.

Und noch eines fürchtet Pehlke, wenn die Gemeindeordnung verschärft werde: dass städtische Betriebe - trotz Bestandsschutzregelung - von der Bezirksregierung immer wieder in Gänze in Frage gestellt werden, wenn sie etwas Neues machen wollen.

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Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke warb bei Bürgern um Unterstützung für faire Wettbewerbsbedingungen städtischer Unternehmen.

Pehlke: "Es droht der Stillstand."

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