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OB-Therapie fürs Klinikum

DORTMUND Zuckerbrot und Peitsche gab es am Donnerstag im Rat zum Klinikum. Die Botschaft: Der Rat steht zu seinem städtischen Krankenhaus, das zurzeit finanziell auf der Intensivstation liegt. Doch OB Langemeyer fordert auch Gegen- leistungen von der Belegschaft.

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OB-Therapie fürs Klinikum

Liegt selbst in der Notaufnahme: das Klinikum Dortmund.

Langemeyer, auch Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, umriss die Therapie, mit der er das Krankenhaus  wieder wirtschaftlich gesunden lassen will – ohne Leistungsreduzierung für die Patienten, ohne (Teil-)Privatisierung und ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Wenn die Notlage offiziell festgestellt ist, muss ein Sanierungskonzept her, mit dem man in drei Jahren wieder operative schwarze Zahlen schreibt. Langemeyer ist bereit, dafür zwei Finanzspritzen aufzuziehen. Er will dem Rat vorschlagen, das um mehr als die Hälfte aufgezehrte Eigenkapital des Klinikums aufzustocken. Und: Als Investitionszuschuss für das geplante 65 Mio. € teure OP-Zentrum, Baustein zur wirtschaftlichen Gesundung, soll die Stadt einen Kredit zu Lasten des Haushalts aufnehmen. Wie berichtet, fehlen dem Klinikum nach ausbleibenden Landesmitteln 20 Mio. € für den zentralen OP-Trakt.

Gegenleistung erwartet

Dafür erwartet Langemeyer von den Beschäftigten – und jetzt kommt die Peitsche – Lohnverzicht auf Zeit.  Ansonsten stehe ab 2009 die Frage der betriebsbedingten Kündigungen auf der Tagesordnung, drohte Langemeyer und fügte hinzu: „Ich will das nicht.“ Außerdem beabsichtigt der OB, die von der Landesregierung betriebene Umstellung der Förderpraxis rechtlich überprüfen zu lassen.

CDU-Fraktionssprecher Frank Hengstenberg gab noch mehr Schärfe in die Diskussion: „Das Geld wird nur fließen bei einem Notlagentarifvertrag“. Diese Verhandlungen seien Sache der Tarifparteien wies SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse die Forderung zurück. Die Spar-Sense könne nicht immer bei den Beschäftigten angesetzt werden, sagte Prüsse unter Beifall von der Tribüne, wo Mitarbeiter des Klinikum die Diskussion verfolgten.

Seit 2004 16,7 Mio. € Betriebskosten eingespart

Moderatere Töne auch vom grünen Fraktionssprecher Mario Krüger, der der Klinikum-Belegschaft Erfolge bei der Erfüllung des Zukunftsabkommens attestierte. Seit 2004 habe man Betriebskosten in Höhe von 16,7 Mio Euro eingespart.

Hengstenbergs Forderung nach einem verlässlichen Risikomanagement konterte Klinikum-Chefin Mechthild Greive. Wie solle sie mittelfristig planen, wenn Bundes- und Landesregierung ihr innerhalb eines Halbjahrs eine Belastung von 6 Mio. € zusätzlich aufbürdeten durch erhöhte Mehrwertssteuer, Tarifsteigerungen und Gesundheitsreform?

Für Aufregung auf der Tribüne und in den Reihen von Rot-Grün sorgte die Ankündigung von Dr. Annette Littmann, Fraktionschefin der FDP/Bürgerliste, sie werde den Jahresabschluss des Klinikums an private Krankenhausbetreiber schicken und um ein Überschlagsangebot bitten. „Sie überschreiten Ihre Kompetenz“, wies sie der OB zurecht. Die Zeit für eine Lösung drängt. Der Rat beschließt im Dezember über den neuen Haushalt – und damit auch über die Größe der Finanzspritze.

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