Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

OB will Etat für Aktionsplan nicht erhöhen

Konkrete Lösungen für eine soziale Stadt finden sich bisher kaum im Aktionsplan des OB. Aber die konkrete Ankündigung, dass der Haushalt dafür nicht aufgestockt wird. Die einzelnen Dezernate sollen das durch Umschichtung mit ihren Budgets stemmen.

Anzeige

Schon jetzt sei der Etat der Sozialverwaltung mit fast 230 Mio. an Pflichtleistungen und weiteren knapp 6,7 Mio. an freiwilligen Leistungen ein überaus starker Ausgabenblock im städtischen Haushalt. "Wir müssen die teuren Transferaufwendungen reduzieren", so Dr. Gerhard Langemeyer, sprich die Kosten u.a. für Unterkunft und Heizung, die zum großen Teil von den Kommunen getragen werden.

Mit Investitionen und vorbeugenden Maßnahmen müsse die Stadt dafür sorgen, dass die Menschen erst gar nicht auf Transferleistungen angewiesen seien, sagte der OB. Z.B., wie schon geschehen, allein erziehenden Müttern Kinderbetreuungsmöglichkeiten bieten, damit sie ihrem Beruf nachgehen können. Mit den so eingesparten Geldern könne man neue Programme auflegen, die Probleme dort lösen, wo sie sind.

Die 13 Sozialräume, die als unter dem Durchschnitt liegend identifiziert wurden, sollen nicht stigmatisiert werden, unterstrich der OB. Man wolle ihre Stärken in den Vordergrund stellen und sie so positiv weiterentwickeln.

Armutsbekämpfung ist für Langemeyer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Stadt. Gerade im sozialen Bereich seien die Verflechtungen so vielfältig, dass es mit kommunalen Aktionen allein nicht getan sei. Deshalb werde Dortmund Stellung beziehen in der politischen Diskussion um ALG I und II.

Er wolle eine breite Diskussion über den Aktionsplan, kündigte der OB an, auch mit Verbänden und Partnern vor Ort, in den Stadtbezirken und mit den Bürgern selbst. In einem Viertel- bis halben Jahr soll die Endfassung vorliegen. ko

Anzeige
Anzeige