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Stadt liegt kein Antrag für Minarett vor

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Eving Der umstrittene Minarettbau an der Hessischen Straße 32 ist zur Chefsache geworden: Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer beantwortet am kommenden Donnerstag die Anfrage des parteilosen Ratsvertreters Detlef Münch.

Das Wichtigste vorweg: Dem Bauordnungsamt liegt überhaupt noch kein prüffähiger Antrag des Islamischen Kulturvereins vor. Zwar hat der Vorstand der Selimiye-Moschee im Januar einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines 30 Meter hohen Minaretts auf seinem Gelände gestellt. Dieser Antrag wurde aber zurückgewiesen, da wichtige Unterlagen fehlten, die trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgereicht wurden.

In Bezug auf Höhe und Umfang eines Minarettbaus stellt der OB klar, dass das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung auch für den Islamischen Kulturverein in Eving gelte und dass dieses Grundrecht seinen Niederschlag auch in der Zulässigkeit von Gebetsräumen und -einrichtungen finde. Ein Minarett stelle ein religiöses Symbol dar, etwa vergleichbar mit den Türmen christlicher Kirchen. Eine vertragliche Höhe sei denkbar, wenn die Stadt einem Kulturverein ein Grundstück für den Bau einer Moschee veräußere oder ein Kulturverein freiwillig einen Vertrag mit der Stadt abschließe.

Weiter heißt es, dass der ggf. durch Lautsprecher verstärkte Muezzinruf nach geltender Rechtsauffassung als unverzichtbarer Bestandteil des Gebetsritus gelte und ebenfalls durch die Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz geschützt sei. Er sei vergleichbar mit dem Glockenläuten bei christlichen Kirchen, schreibt Langemeyer - natürlich müssten die Immissionsrichtwerte eingehalten werden.

Der OB weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Häufigkeit und Intensität des Gebetsrufes in beidseitigem Einvernehmen durch freiwillige Vereinbarungen zwischen Stadt und Kulturverein geregelt werden könnten.

Die Frage, ob eine rechtliche Verpflichtung bestehe, den Minarettbau zuzulassen, kann laut Langemeyer zurzeit wegen des fehlenden Bauantrags nicht beantwortet werden. fro

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