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Stadt staffelt Beiträge für Kinderbetreuung neu

DORTMUND 41 Prozent der Kinder, die in Dortmund eine Kindertageseinrichtung besuchen, sollen dies künftig zum Nulltarif tun. Der Verwaltungsvorstand hat am Montag die neue Struktur der Elternbeiträge für die Angebote in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule beschlossen.

Vorausgesetzt der Rat segnet die neue Beitragssatzung ab, wird es für Geringverdiener ab 1. August billiger und für Besserverdienende teurer. Eltern, die z. B. nur ein Einkommen von bis zu 18.000 € haben, sollen künftig nichts mehr für die Betreuung zahlen müssen. Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 € dagegen zahlen z.B. für die Betreuung (bis zu 35 Stunden in der Woche) ihres unter dreijährigen Kindes 437 € (der Höchstsatz lag bisher bei 313 €) und für die Offene Ganztagsschule 150 € (bislang 100 €).

Die neue Beitragssatzung, die alle drei Angebote der Kinderbetreuung zusammenführt, berücksichtige im hohen Maße soziale Aspekte, unterstrich Kinder- und Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp (Foto). Die Ausweitung von sechs Beitragsstufen auf 16 führe zu mehr Beitragsgerechtigkeit.

Ziel sei gewesen, möglichst vielen Eltern die Beiträge zu erlassen, so Bonekamp. 34 Prozent der Kinder müssen künftig nichts zahlen. Nimmt man Geschwisterkinder dazu, die ebenfalls zum Nulltarif betreut werden (das gilt auch für die Primarstufe in der Ganztagsschule), sind das 41 Prozent der Kinder in Dortmund. Die Dezernentin: „Eine relativ hohe Quote.“ Damit leiste die Stadt einen weiteren Beitrag zur Unterstützung von Familien mit Kindern – ein Bestandteil des Aktionsplans Soziale Stadt.

Hintergrund für die neue Beitragssatzung ist das im Oktober 2007 vom Landtag beschlossene Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Das ermächtigt die Kommunen, Elternbeiträge sozial zu staffeln und ermöglicht Eltern, unterschiedliche Betreuungszeiten zu buchen. 19 Prozent der Kindergartenkosten sind nach KiBiz von den Eltern zu tragen. Weil das in Dortmund nicht erreicht wird, will die Stadt die jährlich fehlenden 5 Mio. € weiterhin freiwillig übernehmen. „Sonst müssten wir die Elternbeiträge um etwa 50 Prozent erhöhen“, so Bonekamp.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe der RN.

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