Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Strafverfolgung oder Datenschutz?

DORTMUND Das jetzt in Kraft getretene Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internet-Daten, gegen das rund 30.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, betrifft das städtische Telekommunikationsunternehmen Dokom mit rund 20.000 Privat- und 8000 Geschäftskunden direkt. Geschäftsführer Jörg Figura im Interview.

/
Dokom-Chef Jörg Figura.

2000 Strafanzeigen gibt es bislang gegen die Betreiber der Internetseiten »www.fabriken.de« und »www.rezepte- ideen.de«.

Sie müssen künftig alle Verbindungen über Festnetz oder Internet über einen Zeitraum von sechs Monaten speichern. Stellt Sie das vor technische Probleme? Figura: Da muss man unterscheiden. Beim Telefonieren haben wir bisher die Daten bereits 180 Tage gespeichert, weil der Großteil unserer Kunden Einzelgesprächsnachweise wünscht. Lediglich rund fünf Prozent wollen, dass ihre Daten sofort gelöscht werden.

Und beim Internet? Figura: Da haben wir erst vor rund eineinhalb Jahren aufgrund der damaligen Rechtssprechung zum Datenschutz die Speicherung aufgehoben. Jetzt gibt's wieder die Wende um 180 Grad.

Was bedeutet das? Figura: Wir müssen entsprechend Speicherplatz zur Verfügung stellen, aber das ist das kleinere Problem. Problematischer ist der Riesenprogrammieraufwand, der kostet uns jede Menge Arbeit. Da wird bestimmt ein sechsstelliger Betrag zusammenkommen.

Die Programmierungen von vor eineinhalb Jahren sind schon längst überholt? Figura: Genau. Seit der Einführung von DSL im Jahr 2000 gibt es die fünfte Generation bei der DSL-Technik.

Das heißt, Sie könnten jetzt noch gar nicht die entsprechenden Auskünfte erteilen? Figura: Richtig. Der Gesetzgeber hat uns eine Übergangsfrist eingeräumt. Spätestens Ende des Jahres muss alles umgestellt sein.

Wie beurteilen Sie selbst das Gesetz? Figura: Es hat zwei Seiten. Zum einen sind unsere persönlichen Daten unser höchstes Gut. Zum anderen muss ich bekennen, dass es mir in der Seele weh tut, wenn ich etwa bei Anfragen zur Kinderpornografie keine Auskünfte geben kann. Welches Rechtsgut da den höheren Stellenwert hat, vermag ich nicht zu beurteilen.

Wie viele Anfrage bekommt die Dokom von Polizei, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und anderen Behörden? Figura: Die Zahl ist schon hoch, ich schätze etwa eine am Tag.

/
Dokom-Chef Jörg Figura.

2000 Strafanzeigen gibt es bislang gegen die Betreiber der Internetseiten »www.fabriken.de« und »www.rezepte- ideen.de«.

Anzeige
Anzeige