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Strafvollzug ist nicht human

DORTMUND Das Urteil fällt gnadenlos aus: „In der Dortmunder Justizvollzugsanstalt (JVA) ist kein humaner Strafvollzug zu praktizieren.“

Strafvollzug ist nicht human

Dr. Ruth Seidl, Landtagsabgeordnete der Grünen.

Dr. Ruth Seidl muss es wissen, denn sie ist nicht nur Landtagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, sondern auch Mitglied in der nordrhein-westfälischen Justizvollzugskommission. Die nimmt seit dem Foltermord in der Jugendstrafanstalt Siegburg alle Haftanstalten unter die Lupe. Gemeinsam mit Dortmunder Grünen informierte sich Seidl gestern zwei Stunden lang vor Ort im „Lübecker Hof“ über die Situation in der Dortmunder JVA.

Und die ist „Besorgnis erregend“, meinte Seidl anschließend. „Das Gebäude ist 104 Jahre alt und völlig verbaut.“ Daher sei weder ein offener Vollzug, noch Einzelunterbringung oder die Bildung von Wohngruppen möglich, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für zwei Drittel der Gefangenen gebe es ebenso wenig wie Konfliktschlichtung statt Disziplinarmaßnahmen.

Auf 421 Gefangene sei die JVA ausgerichtet, 434 seien dort zurzeit untergebracht. Oftmals seien es noch mehr, wussten die Dortmunder Grünen zu berichten. Zum Teil müssen sich zwei Leute einen neun bis zehn Quadratmeter kleinen Raum teilen, der eigentlich als Einzelzelle gedacht ist. Bis zu 23 Stunden müssen sie dort ausharren. „Die Toilette steht offen im Raum. Es gibt keinerlei Privatsphäre“, so die Grüne Marion Lammers. Therapie, Aus- und Weiterbildung? Fehlanzeige. 134 Stellen gibt es, aufgrund der hohen Belastung sind die Mitarbeiter oft krank. „16 Stellen sollen bis 2008 eingespart werden“, weiß die Landtagsabgeordnete, „da kann man dann gar nichts mehr machen.“

Psychische Probleme immer häufiger

Die Gefangenen selbst haben immer häufiger psychische Probleme. Gab es früher zwei Aufsichtszellen für Suizidgefährdete, sind es heute sechs.

Für Seidl und ihre Mitstreiter ist klar, dass die alte Forderung, dass eine neue Justizvollzuganstalt gebaut werden muss, endlich in die Tat umgesetzt werden muss. Darüber hinaus müssten Haftvermeidungsprojekte gefördert werden, „doch genau da wird gekürzt“. Die Landtagsabgeordnete will ihre Eindrücke nun in der Vollzugskommission einbringen.

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