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Streit um Radkäfig eskaliert

Nächste Runde und neuer Höhepunkt im Streit um die 86 000 teure Abstellanlage für 120 Fahrräder am Leibniz-Gymnasium im Kreuzviertel: Der kritische CDU-Bezirksvertreter Karl-Hans-Schlifka wurde aus dem Agenda-Arbeitskreis "Mobilität" geworfen und erst auf Intervention von Stadtrat Ullrich Sierau wieder eingeladen.

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Zum Hintergrund: Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hatte mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, einen Chip gesteuerten Radkäfig, eine Art Hochsicherheitstrakt für Fahrräder, an der Kreuzstraße zu installieren. Wegen der hohen Kosten und der Überdimensionierung hatten die CDU-Bezirksvertreter öffentlich erwogen, den Bund der Steuerzahler einzuschalten.

Wie berichtet, hatte Schlifka in den vergangenen Wochen täglich die in der Anlage abgestellten Räder gezählt und kam auf nie mehr als auf 24. An 13 Zähltagen waren es im Schnitt nur rund 20 am Tag.

Eine entsprechende Presse-Veröffentlichung der CDU-Bezirksfraktion führte jetzt zum Eklat. Schlifka, der für die CDU-Fraktion auch im Agenda-Arbeitskreis "Mobilität" mitarbeitet, sei zunächst in einer privaten E-Mail als "Spitzel" diffamiert worden, teilt die CDU mit. Darüber hinaus wurde Schlifka in einer offiziellen E-Mail der Stadt, namentlich vom Agenda-Büro, mitgeteilt, der Agenda-Arbeitskreis habe einstimmig beschlossen, ihn zu weiteren Sitzungen nicht mehr einzuladen.

Für Jörg Tigges, CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung, "ein unglaublicher Vorgang" und eine Missachtung sämtlicher demokratischer Spielregeln: "Welch Geisteshaltung herrscht im Arbeitskreis vor, wenn ein kritischer Nachfrager rausgeschmissen wird, nur weil er auf den Misserfolg des Projekts hinweist?" Zudem werde der Agenda-Arbeitskreis jedes Jahr mit 1000 aus dem städtischen Haushalt unterstützt. Erst das Veto von Stadtdirektor Ullrich Sierau, dem das Agenda-Büro zugeordnet ist, habe den Rausschmiss von Schlifka wieder rückgängig gemacht, stellt die CDU fest. Schlifka werde auch weiter konstruktiv im Agenda-Arbeitskreis arbeiten und den Finger in die Wunde legen, wenn "mit Steuergeldern grüne Ideologieprojekte umgesetzt" würden, kündigte Tigges an.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West hatte sich von Anfang an gegen das Fahrrad-Projekt ausgesprochen und statt dessen gefordert, das Geld für Einrichtungen wie das Mütterzentrum oder die Stadtteilbibliothek in Dorstfeld auszugeben. ko

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