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Streit um Verwaltungsreform

DORTMUND Die geplante Reform "Verwaltung 2020" sorgt weiter für Zündstoff. Heute versucht der Unterbezirks-Beirat der SPD den Streit zwischen Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und dem Arbeitnehmerflügel der Sozialdemokraten auszuräumen, der den letzten SPD-Parteitag geprägt hat.

Streit um Verwaltungsreform

Bei den Bürgerdiensten im Dortmunder Stadthaus hatte eine Mitarbeiterin in die Kasse gegriffen und das gestohlene Geld durch Blüten ersetzt.

Die Arbeitnehmer-AG (AfA) und der Personalrat hatten wesentliche Punkte des Verwaltungskonzepts in Frage gestellt und Einsparwut angeprangert. Zu einer Abstimmung über den AfA-Antrag kam es auf dem Unterbezirksparteitag allerdings nicht. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteligung von Parteispitze, OB und Personalrat eingesetzt, die den Streit entschärfen sollte. Die Ergebnisse werden heute Abend dem Beirat des Unterbezirks präsentiert.

Aber auch der morgige Haupt- und Finanzausschuss des Rats wird sich mit der Verwaltungsreform beschäftigen. Denn die CDU schlägt in die gleich Kerbe wie die innerparteilichen OB-Kritiker. In einem Antrag fordern die Christdemokraten, das Reformprojekt  „Verwaltung 2020“ durch externe Gutachter begleiten zu lassen.

Antrag der CDU

CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg fordert zudem, dass die rigiden Sparvorgaben der Verwaltung, u.a. eine jährliche Personalkosteneinsparung von 2,5%, nicht dem eigentlichen Ziel der Verwaltungsreform übergeordnet werden. „Die Verbesserung des Bürgerservices, Effektivität und Erreichbarkeit der Verwaltung müssen oberste Priorität haben“, so Hengstenberg. Die eingesparten Mittel müssten u.a. auch für altersgerechte Qualifizierung der Mitarbeiter verwendet werden. Vom OB erwartet die CDU-Fraktion, die Mitarbeiter und insbesondere den Personalrat frühzeitig und intensiv in den Prozess einzubinden.

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