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Stühlerücken im Rat

DORTMUND Die neue Fraktion "Die Linken im Rat" hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender ist Wolf Stammnitz. Die Ziele: Kampf gegen Marktradikalismus, Privatisierung und Gewinnstreben. Außerdem wollen die Linken den "Etikettenschwindel" anderer Ratsfraktionen verhindern.

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Stühlerücken im Rat

Die Mitglieder der neuen Fraktion "Die Linken im Rat": Wolfgang Richter, Nursen Konak, Wolf Stammnitz, Hannes Fischer (v.l.).

"Wie oft wurden unsere Vorschläge im Rat abgelehnt, weil sie von den Linken kamen", so Stammnitz, "und dann fanden sie wir in den Beschlussvorlagen von SPD und Grünen wieder." Als Fraktion "Die Linken im Rat" erwarte man nun Gleichbehandlung. "Wir haben das Recht auf eine Repräsentanz im Rathaus, finanzielle Unterstützung und natürlich ein Antragsrecht im Rat." Damit werde in Zukunft verhindert, dass Anliegen und Forderungen der Linken "zufallsweise oder nach Gutdünken der anderen Parteien" behandelt würden.

Der neue Fraktionschef wird nun die Verhandlungen mit der Verwaltung und den Fraktionen aufnehmen. Er gibt sich realistisch. "Wir werden nicht die maximalen Forderungen durchsetzen können." Nur: Als Fraktion haben die Linken ein Recht auf die Teilnahme an Ausschüssen, weshalb diese entweder erweitert oder neu zusammengesetzt werden müssen. Und auch die Sitzordnung im Rat wird durcheinandergewürfelt: "Eigentlich müssten wir am linken Rand der SPD sitzen." Das bedeutet Stühlerücken im Rathaus - der Streit ist schon vorprogrammiert. Doch Stammnitz bleibt hart: "Wir bestehen darauf, als Fraktion behandelt zu werden."

Überläufer Hannes Fischer

Ermöglicht wurde die Fraktionsbildung durch das Überlaufen des ehemaligen FDP/Bürgerlisten-Mitglieds Hannes Fischer (RN berichteten). Entgegen den Forderungen seiner alten Fraktion legte dieser das Mandat nicht nieder, sondern schloss sich den drei linken Ratsmitgliedern an. "Herr Fischer ist einen langen Weg gegangen", kommentierte Stammnitz mit Blick auf die Mitgliedschaften Fischers in SPD, Grünen und zuletzt eben FDP/Bürgerliste. "Aber in seinen Positionen waren wir uns immer sehr nahe."

Jetzt also ist Fischer zu Hause angekommen und hat gleich die politische Erklärung der neuen Fraktion als erster unterschrieben. "Viele unserer Forderungen finden sich auch bei anderen Parteien. Wenn sie also mit uns ein Problem haben, haben sie automatisch ein Problem mit dem eigenen Selbstverständnis." Doch gerade das Selbstverständnis wird auch bei den "Linken im Rat" auf eine harte Probe gestellt: Neben Fischer kommen zwei Mitglieder (Wolf Stammnitz und Nursen Konak)  von der PDS-Nachfolgepartei "Die Linke", sowie einer (Wolfgang Richter) vom "Linken Bündnis Dortmund". Der neue Fraktiosnvorsitzender wiegelt ab: "Uns einen die Positionen und Forderungen im Rat. Es herrscht kein Fraktionszwang, und außerparlamentarisch werden wir weiterhin unsere eigenen Wege gehen." Ob man bei den Kommunalwahlen 2009 für die Partei "Die Linke" antritt, sei noch völlig offen. Es bleibt abzuwarten, ob die unterschiedlichen Auffassungen von "Die Linke" und dem "Linken Bündnis" sich nicht doch auf die Ratsarbeit auswirken werden.

 

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