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Versorgungsamt: Tage gezählt

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Versorgungsamt: Tage gezählt

<p>Das Versorgungsamt an der Rheinischen Straße gilt als vorbildliche, barrierefreie Behörde. RN-Archiv Wegener</p>

Auf "Rot" stehen weiterhin sämtliche Signale für das Versorgungsamt. Bekanntlich plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Auflösung des Amtes. Seit Monaten formiert sich Protest dagegen.

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses war ein mündlicher Bericht zur Reform der Versorgungsverwaltung angekündigt. Vertagt. Nichts Neues vor dem 11. September, dem nächsten Termin des Sozialausschusses. Dann will sich die Verwaltung schriftlich äußern und den Fragenkatalog aus dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen beantworten, darunter:

Welche Eckpunkte enthält der Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Dortmund? Welche Kritikpunkte hat der Städtetag an der geplanten Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen formuliert?

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund für die Stadt aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfes? Wie beurteilt die Verwaltung die personalwirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Auflösung? Welche personellen Bedarfe hat die Verwaltung zur Übernahme der Aufgaben des Versorgungsamtes ermittelt? Und: Erwägt die Verwaltung eine Klage gegen das Landesgesetz?

Unterdessen rast die Zeit: Am 6. September sei die Anhörung im Landtag, am 12. würden weitere Experten zum Gesetzentwurf gehört und vom 24. bis 26. Oktober soll der umstrittene Entwurf beraten werden. Albert Schauerte, ehrenamtlicher Richter des VdK-Kreisverbandes, veranschaulichte die Zeitknappheit. Am 6. September rufe der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zu Protestaktionen vor dem Landtag auf. Schauerte wetterte: "Das Vorhaben verstößt gegen Bürgerrechte." Schon 65 000 Betroffene hätten sich mit ihren Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben gewehrt.

An Thomas Offermann von der CDU-Ratsfraktion wandte sich Michael Taranczewski (SPD) mit den Worten: "Ich habe den Eindruck, dass Sie sich mit der Auflösung schon abgefunden haben." bö

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