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Mehr Macht den Kommunen

Haltern "Wenn ich 40 Minuten Zeit zur Eintragung eines Falls in die Software benötige, bleiben für das Gespräch mit dem betroffenen Menschen nur zehn Minuten", beschreibt der Mitarbeiter einer Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV frustriert seinen Alltag.

Einstimmig verabschiedete der Fachausschuss am Donnerstag ein Positionspapier, in dem die Verwaltung bisherige Fehlentwicklungen des Hartz-Modells benennt. Befürchtet wird vor allem die weitere Beschneidung der kommunalen Gestaltungsfreiheit. Tatsächlich hat der NRW-Landtag bereits eine weitere Reform von Hartz IV beschlossen und den Aufgabencharakter von einer Selbstverwaltung in eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung verändert. Die jetzt von allen Städten des Kreises geäußerte Kritik erreicht die Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) also zu spät. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor Ort durch die Vestische Arbeit, einer Kooperation von Agentur für Arbeit und Kreis Recklinghausen, wird durch die Neuerung nicht vereinfacht. "Schon heute werden aus kommunaler Sicht die Arbeitsgemeinschaften durch zentrale Anweisungen der BA in ihrer Aufgabenerfüllung stark behindert", heißt es in dem von der Verwaltung vorgelegten Papier. Sozialdezernent Hans-Josef Böing bezeichnete den Inhalt als "Hilfeschrei" und wünschte sich eine Rückenstärkung durch die Fraktionen.

Diese erfolgte auf breiter Front. Es bestehe die Gefahr, dass der Kreis unter die Räder der BA und des Bundesarbeitsministeriums gerate, betonte Hiltrud Schlierkamp für die CDU. Das ursprüngliche Ziel, die Langzeitarbeitslosen zu fördern, bleibe auf der Strecke.

Horst Nolting (SPD) fand es erfreulich, dass sich alle zehn Städte des Kreises in ihrem Protest einig sind. Unangenehm sei dagegen, dass die Kooperation zwischen Kreisverwaltung und Agentur für Arbeit nicht gelinge. Für die Grünen bekräftigte Marianne Wagner, dass sich ihre Partei auch bundesweit für individuelle Lösungen bei der Umsetzung von Hartz IV einsetze. Markus Heier (WGH) stellte sich zwar auch hinter den Beschlussentwurf, zweifelte aber an einer wünschenswerten Reaktion. siwi

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