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Stadt schickt Bescheid zurück

Haltern Der Bewilligungsbescheid war schon im Rathaus: 9400 Euro wollte die Bezirksregierung der Stadt Haltern überweisen. Geld aus dem Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit".

Gestern hat die Stadtspitze den Bescheid nach Münster zurückgeschickt. In einem vom Ersten Beigeordneten Hans-Josef Böing unterschriebenen Begleitbrief wird die Bezirksregierung darüber informiert, dass die Stadt ihren Antrag zurückzieht.

Wie berichtet, hatte das Schulamt kurz vor Ablauf der Frist Ende September vorsorglich 47 Kinder zur Förderung angemeldet. Der Schulausschuss hatte am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU und WGH darauf verzichtet, die Landesmittel in Anspruch zu nehmen.

In dem Brief zeigt sich Böing "überrascht", dass der Bewilligungsbescheid zugestellt wurde, ohne dass der Bezirksregierung ein Beschluss des Schulträgers - der Stadt Haltern - vorlag.

Die Zurückweisung der Fördermittel begründet er unter anderem mit der flexiblen, anonymen und unbürokratischen Hilfe der Bürgerstiftung. Daran wolle man zumindest im laufenden Schuljahr nichts ändern.

Bei der Vorbereitung der Schulausschussitzung sei zudem zu befürchten gewesen, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, schreibt die Stadtverwaltung weiter. Zwar habe die Landesregierung Anfang letzter Woche eine Erhöhung auf 13,5 Millionen Euro bekannt gegeben. Ob diese Summe ausreichen werde, sei zum Zeitpunkt der Schulausschussitzung unklar gewesen.

Laut Böing wollen Schulausschuss und Bürgerstiftung für das nächste Schuljahr die Situation überdenken. Gegebenenfalls werde man dann Mittel aus dem Landesprogramm nutzen. thl

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