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Strafe sollte Tat unmittelbar folgen

HALTERN Die aktuelle Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts sorgt beim Leiter der sozialen Dienste, Klaus-Jürgen Miegel, nur für Kopfschütteln: "Hier wird die Wahrheit verfälscht."

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Strafe sollte Tat unmittelbar folgen

Klaus-Jürgen Miegel.

 

Zu Miegels Zuständigkeitsbereich bei der Stadt Haltern gehört die Jugendgerichtshilfe: "Das Jugendstrafrecht ist so etwas wie mein Steckenpferd." Seit mehr als 15 Jahren, so Miegel, habe er mit der Anwendung des Jugendstrafgesetzes zu tun und gutachterliche Stellungnahmen für Gerichte geschrieben. Miegel kritisiert, dass in der aktuellen Diskussion die Tatsachen verdreht werden: "Wir nehmen zwar mehr Jugendkriminalität wahr, die Fallzahlen gehen aber zurück."

Aus seiner persönlichen Erfahrung zieht er das Fazit: "Das Jugendstrafgesetz bietet bereits heute alle Möglichkeiten zur Straferhebung." Dabei leugnet er nicht, dass es Mängel gibt. Die allerdings liegen seiner Meinung nach nicht im Gesetz selbst, sondern in seiner Anwendung: "Heute vergehen oft Monate zwischen Straftat, Urteil und Vollzug." Nicht immer würden auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Verantwortlich seien dabei vor allem zu geringe personelle und finanzielle Ressourcen.

Zu wenig Personal

Die Forderung nach einem Einstiegsarrest, der Möglichkeit auf eine Straftat schnell mit einem Freiheitsentzug reagieren zu können, steht Miegel differenziert gegenüber. Ein solcher "Schuss vor den Bug" sei zudem in bestimmten schwerwiegenden Fällen auch heute schon möglich.

Ihm ist vielmehr wichtig, dass die Jugendlichen nicht einfach in einer Anstalt weggeschlossen werden, sondern dass dort mit ihnen auch intensiv und mit einem entsprechenden Personalschlüssel gearbeitet wird: "Dabei bin ich aber kein Vertreter der Kuschelpädagogik."

In Haltern schaltet sich die Jugendgerichtshilfe in allen Fällen ein, in denen eine Polizeimeldung vorliegt. Miegel: "Wir bieten den Eltern in jedem Fall ein Beratungsgespräch an." Sollte es zu einem Prozess kommen, erstellt die Jugendgerichtshilfe eine gutachterliche Stellungnahme, in der auch eine Empfehlung für ein Urteil abgegeben wird.

2007 gingen 262 Verfahren bei der Jugendgerichtshilfe Haltern ein, nicht alle landeten vor Gericht.

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