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Verwaltung verzichtet auf Landesmittel

Haltern Am Geld darf es nicht scheitern, dass Kinder in der OGS Mittagessen bekommen. Bislang half die Bürgerstiftung Eltern mit finanziellen Engpässen aus. Das soll so bleiben - trotz verfügbarer Landesmittel.

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Diese Ansicht vertritt jedenfalls die Verwaltung und legt dem Schulausschuss am Mittwoch (24.10.) einen entsprechenden Bericht vor.

Damit kein Schüler vom Mittagessen in der OGS ausgeschlossen wird, weil die Eltern den Verpflegungsbeitrag - zur Zeit 2,50 Euro pro Menü, also im Schnitt 50 Euro pro Monat und Kind - nicht aufbringen können, bietet die Bürgerstiftung "Halterner für Halterner" ihre Unterstützung an. Auch um zu verhindern, dass Kinder aus reiner Geldnot gar nicht erst in der OGS anmeldet oder wieder abgemeldet werden. Die Stiftung übernimmt nach der Endabrechnung den Restbetrag, der durch fehlende Elternbeiträge offen geblieben ist. So bleiben die Bedürftigen anonym, und ihr Beitrag muss nicht auf die regulär zahlenden Eltern abgewälzt werden.

Im vergangenen Schuljahr haben in Haltern 47 Schüler voll oder anteilig von diesem System profitiert. Die Stiftung habe laut ihrer Vorsitzenden Beate Mertmann "weniger als 10 000 Euro" gezahlt.

Auch im laufenden Schuljahr will die Verwaltung auf das Geld der Stiftung zurückgreifen, obwohl das Land NRW inzwischen den Fonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" eingerichtet hat und Kommunen folgende Fördermöglichkeit anbietet: Von den 2,50 Euro pro Mahlzeit und Kind zahlt das Land einen Euro, weitere 40 Prozent sollen die begünstigten Eltern selbst tragen (wobei die Unterstützung durch Dritte, etwa eine Stiftung, legitim ist). Für die restlichen 20 Prozent (50 Cent) muss der Schulträger aufkommen.

Diese Fördermöglichkeit lehnt das Schulamt ab. Die Gründe: In jedem Einzelfall müsse die Bedürftigkeit überprüft werden, was erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und die bisherige Anonymität der Leistungsempfänger aufheben würde. Als Haushaltssicherungsgemeinde scheut die Stadt außerdem den pflichtmäßigen Schulträger-Anteil.

Dem Vorstand der Bürgerstiftung erscheint es plausibel, dass die Stadt vorerst auf die Fondsbeteiligung verzichtet. Wie gehabt will sie das OGS-Essen ein weiteres Jahr lang fördern. Mertmann: "Zumal der für landesweit 50 000 Schüler kalkulierte und auf 10 Millionen Euro gedeckelte Fonds vermutlich nicht ausreicht, denn Experten gehen in NRW von 300 000 Bedürftigen aus." Christoph Walter

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