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Geheimniskrämerei?

Heek Ein Arbeitskreis, dessen Mitglieder zum Stillschweigen verpflichtet sind, ersetzt keinen gewählten Ausschuss oder gar Rat. Davon ist Reinhard Brunsch (Bild links), SPD-Fraktionschef, überzeugt und zieht Konsequenzen.

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Erst wenn ein öffentliches Gremium - und sei es im nichtöffentlichen Teil - über den Stand der Planungen im Bereich Gabelpunkt informiert werde, seien er und seine Fraktionskollegen bereit, einer Investition für die Planung der Entwässerung dort zuzustimmen.

Es geht der SPD ums Prinzip und weniger um die Investitionssumme von gerade einmal 15 000 Euro, die angesichts der Gesamtinvestition auf der zentralen Kreuzung im Heeker Ortseingang eher gering ist: "Ich selbst bin Mitglied im Arbeitskreis", erklärte Brunsch während der Sitzung des Planungsausschusses. Daher sei er persönlich im Bilde - anders als manche Fraktionskollegen etwa.

Information gefragt

Diese hätten ihm nun vorgehalten, sie könnten nicht zustimmen, öffentliche Gelder zur Verfügung zu stellen, solange sie offiziell nicht informiert seien, was denn nun am Eingangstor zur Dinkelgemeinde geplant sei. So lange nur geplant werde, sei es ja in Ordnung, den Kreis der Informierten bewusst klein zu halten, hätten die Genossen auf der jüngsten Fraktionssitzung weiter verärgert festgestellt, aber sobald es daran ginge, Geld auszugeben, sei das etwas anderes. "Und ich muss sagen", so Brunsch, "dass sie da völlig recht haben."

Das sah Bürgermeister Dr. Kai Zwicker (Bild rechts) anders: Er verstehe überhaupt nicht die Aufregung der SPD. Denn für den Gabelpunkt gelte wie für jede andere kommunale Planung, "dass wir erst Geld benötigen, um auch die Planung durchzuführen, deren Ergebnisse wir dann anschließend selbstverständlich den zuständigen Gremien präsentieren". Jetzt noch nicht mit Details an die Öffentlichkeit zu treten, würde zudem nicht nur dem üblichen Vorgehen bei vergleichbaren Vorhaben entsprechen, sondern sei angesichts der sensiblen Grundstücksverhandlungen auch ein Muss. Die seien aber doch bereits unter Dach und Fach, hielt Brunsch dagegen. "Und über diesen erfolgreichen Abschluss ist die Öffentlichkeit ja auch bereits informiert", verwies er auf entsprechende Äußerungen Zwickers Ende vergangenen Jahres.

Verhärtete Fronten

Den Hinweis seitens der CDU, dass eine Entwässerungsplanung doch in jedem Fall notwendig sei und einer Zustimmung nichts im Wege stehe - ganz unabhängig davon, welcher Investor was am Gabelpunkt realisieren wolle - ließen die Sozialdemokraten nicht gelten. Beide Fraktionen wollen die Frage der Entwässerung - und damit auch die der Information der Öffentlichkeit - im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen diskutieren. sy-

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