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Stadt reagiert auf die Kritik der Politiker zu Bauprojekten

Projekt-Aufschub

Politiker kritisierten den Aufschub von Bauprojekten in Kirchhellen. Nun hat die Stadt reagiert. Die Politiker wundern sich über die widersprüchlichen Aussagen.

Kirchhellen

von André Kaminski

, 22.06.2018
Stadt reagiert auf die Kritik der Politiker zu Bauprojekten

Seit Januar 2017 warten die Kirchhellener bereits darauf, dass die Querungshilfe an der Bottroper Straße umgesetzt wird. Foto: Kaminski

Einen Tag nach der Bezirksvertretung am 12. Juni haben sich die Politiker parteiübergreifend mit einem Brief an die Stadt gewand. Der Wunsch: Kirchhellener Bauprojekte sollen bitte nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zeitnah umgesetzt werden. Zuvor äußerte Wilfried Helsper vom Tiefbauamt, dass zum einen das nötige Personal fehle und zum anderen, dass Projekte mit Fördermitteln eine höhere Priorität besäßen, da die Mittel sonst nicht mehr abrufbar seien (wir berichteten). Die Verwaltung hat zu diesem Sachverhalt nun Stellung genommen.

Der städtische Technische Beigeordnete Klaus Müller ist dem in der Öffentlichkeit geäußerten Eindruck nun entgegen getreten, die Stadtverwaltung würde Straßenbaumaßnahmen, insbesondere in Kirchhellen, liegen lassen. Müller: „Das Gegenteil ist richtig: In diesen Wochen und Monaten werden die vorab notwendigen Schritte wie Entwurfsplanung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Umsetzungsplanung, politische Beschlussfassung sowie Ausschreibung und Vergabe intensiv bearbeitet.“ Nach der derzeitigen Projektplanung sei daher spätestens im Jahr 2019 mit einem Straßenbauboom im Raum Kirchhellen zu rechnen.

Die Querungshilfe


Für die in der Öffentlichkeit angesprochene Querungshilfe auf der Bottroper Straße ist zur Errichtung einer Mittelinsel die Verschwenkung beider Fahrbahnen erforderlich“, so Müller. Diese Verschwenkung bedürfe aber einer aufwendigen Ausführungsplanung, die aktuell erarbeitet werde. „Dieses ‚Straßenausbauprogramm‘ soll den zuständigen politischen Gremien im Herbst dieses Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach Ausschreibung und Vergabe kann diese Baumaßnahme dann zum Jahreswechsel zügig umgesetzt werden“, betont er. Zum Hintergrund: Der Antrag wurde bereits im Januar 2017 bewilligt, „seitdem ist jedoch nichts passiert“, äußerte sich CDU-Vorsitzender Rainer Hürter in der Sitzung der Bezirksvertretung.

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Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder sieht die Aussagen der Stadt daher „durchaus kritisch“ und möchte „zunächst einmal abwarten“. Zudem seien die widersprüchlichen Aussagen für ihn verwunderlich. Wilfried Helsper vom Tiefbauamt sagte während der Bezirksvertretung, dass er nahezu keine Chance sehe, die Maßnahme noch in diesem Jahr anzugehen.

Müller an Aussagen messen

Müller wird sich laut Schnieder nun „an seinen Aussagen messen lassen müssen“ und SPD-Vorsitzender Willi Stratmann wird „die Umsetzung nun genau verfolgen“. Zudem sagt Stratmann: „Natürlich begrüßen wir, dass die Maßnahmen nun scheinbar in Angriff genommen werden. Und wir setzen uns in Zukunft dafür ein, dass der Verwaltung ausreichend Personal für solch dringende Projekte zur Verfügung steht.“ Auch er werde „Müller nun an seinen Aussagen messen“.

Bezüglich der provisorischen Anbindung des Kirchhellener Rings an die Rentforter Straße für den Bauverkehr lägen die Anträge beim Landesbetrieb Straßen.NRW vor. Sobald eine Genehmigung vorliegt, könne der zuständige Bauträger aktiv werden.

Müller weiter: „Die Kanal- und Straßenbau im Tappenhof sind in vollem Gange, die Erschließungsmaßnahmen westlich Gartenstraße und Brandenheide werden nach den Sommerferien 2018 starten. Hier sind alle Vorbereitungen getroffen.“

Ausbau Schneiderstraße

Gleiches gelte für den Ausbau der Schneiderstraße – aktuell sei die Bauaufsicht noch mit anderen Projekten beschäftigt. „Im Sinne einer reibungslosen Abwicklung musste daher entschieden werden, den Baustart auf Anfang 2019 zu verschieben“, erläutert Müller.

Für den Ausbau der Dorfheide (Kanal und Straße) werde nach Durchführung der Bürgerbeteiligung die Ausführungsplanung fertiggestellt. Es folgten die politische Beschlussfassung und die Vergabe, sodass mit einem Baubeginn im Frühjahr 2019 zu rechnen sei.

Der Ausbau der Hackfurthstraße soll im Herbst 2019 beginnen. Neben den genannten Vorarbeiten ist hier auch der für Mitte 2019 erwartete Förderbescheid der wesentliche Zeitfaktor. Außerdem sagt Klaus Müller: „Im Idealfall kann ebenfalls noch 2019 mit dem Bau des Geh- und Radweges an der Gahlener Straße begonnen werden. Hier sind allerdings noch Vorarbeiten, auch von externen Akteuren, zu leisten.“

Schnieder und Stratmann sprechen mit einer Stimme. Beide würden sich für die Kirchhellener freuen und sie „hoffen, dass diese Zusagen nun eingehalten werden“.