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Niederschlagswasser:

Gemeinde treibt Gebühr erst nach drei Jahren ein

Legden Vor drei Jahren hat Stefan Averkamp Angaben für die Niederschlagswassergebühr gemacht. Jetzt soll er 480 Euro zahlen. Und das schnell.

Gemeinde treibt Gebühr erst nach drei Jahren ein

Grundstückseigentümer Stefan Averkamp ärgert sich über die Vorgehensweise der Gemeinde Legden. Er muss rückwirkend auf einmal 480 Euro Gebühr für seine versiegelte Fläche zahlen. Diesen Bescheid hat er zum Jahresende erhalten. Foto: Markus Gehring

Im November 2014 kam der erste Brief von der Gemeinde Legden. Bis Mitte Dezember des Jahres sollte Grundstückseigentümer Stefan Averkamp Angaben zur versiegelten Fläche auf seinem Grundstück machen. Etwa einen Monat hatte der Legdener dafür Zeit, reichte die Daten fristgerecht bei der Verwaltung ein. Dann: Funkstille. Das Rathaus meldete sich nicht wieder, der Bescheid ließ auf sich warten. Im Dezember 2017 – ganze drei Jahre später – traf der Bescheid über die Höhe der Gebühr dann doch noch ein. Bis zum 8. Januar soll Stefan Averkamp nun zahlen, rückwirkend bis 2013 – das sind insgesamt rund 480 Euro für 230 Quadratmeter versiegelte Fläche.

Die Verbindlichkeit der Forderung erkennt er zwar an. Dennoch ärgert den Legdener die Vorgehensweise. „Ich hatte mir schon gedacht, dass es lange dauert. Aber so lange – das sind drei Jahre Bearbeitungszeit. Das ist Wahnsinn“, sagt Stefan Averkamp, der seinen Pflichten immer fristgerecht nachgekommen sei. Nun muss er innerhalb von vier Wochen das Geld überweisen. „Das ist selbst für ein Einfamilienhaus schon eine nette Summe. Das zu zahlen tut besonders Anfang des Jahres finanziell weh.“

Viel Arbeit, wenig Personal
Allein sei er in seiner Situation nicht, sagt Averkamp: „Ich kenne noch andere, die erst jetzt ihren Bescheid bekommen haben, denen geht es kaum anders.“ Allerdings sei er stärker betroffen als viele, da er aufgrund seines Gewerbes als Versicherungsmakler mehr versiegelte Fläche anzumelden hatte als andere.

Die Gemeindeverwaltung bedauert die Verzögerungen in einer Stellungnahme. Sie schreibt auf Anfrage der Münsterland Zeitung: „Leider kommt es auch schon mal vor, dass die Erklärungsvordrucke entweder nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder gar falsch ausgefüllt werden, was letztendlich auch zu längeren Bearbeitungszeiten führt.“ Um Bearbeitungszeiten zu reduzieren, schreibe die Gemeinde in der Regel viele Grundstückseigentümer gleichzeitig an. Dann geht alles seinen Lauf: Zur Überprüfung der Angaben greift die Verwaltung auf Bauakten, Liegenschaftskataster und – falls vorhanden – Luftbilder zurück. „Um effektiver arbeiten zu können, werden die eingehenden Erklärungen zunächst gesammelt, inhaltlich geprüft und dann in einem Durchgang in Form von Gebührenbescheiden verarbeitet“, heißt es in der Stellungnahme.

Weiter sieht die Gemeinde in dem „Bauboom im privaten Bereich“, in „gemeindeeigenen Projekten“ und in „Baumaßnahmen sonstiger öffentlicher Stellen“ seit 2014 Gründe, die zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung geführt haben könnten. Auch habe es eine „äußerst dünne Personaldecke“ gegeben. Da die Festsetzungsfrist für Steuern und Gebühren vier Jahre betrage, seien die Bescheide trotz des Bearbeitungsstaus innerhalb der gesetzlichen Frist ergangen. Eigentümer wie Stefan Averkamp müssen also zahlen.

Ansprüche wären verjährt
„Die Gemeinde ist chronisch pleite, erhöht laufend die Abgaben und Gemeindesteuern und ist nicht in der Lage, ihr zustehenden Gelder zeitnah durch eine vernünftige Arbeitsweise einzutreiben“, kritisiert Stefan Averkamp. Angesichts der hohen Anzahl von Neubauten (privat wie gewerblich) gehe es um erhebliche Summen. „Wenn in der freien Wirtschaft derart ‚gearbeitet‘ würde, wäre die zuständige Person längst entlassen worden und die Ansprüche teilweise verjährt“, ergänzt der Legdener.

„Mir ist bewusst, dass die Gemeinde vier Jahre nachfordern kann. Ich habe gegen den Bescheid jetzt pro forma Widerspruch eingelegt. Einfach, um zu zeigen, dass es so nicht geht. Ich sehe nicht, wie man drei Jahre für diesen Bescheid brauchen kann“, hält Averkamp dagegen. Auf sein Fax vom 8. Dezember, in dem er seinen Einspruch dargelegt und um Eingangsbestätigung gebeten hatte, habe er noch immer keine Antwort bekommen, sagt er. Seine Entrüstung ist noch nicht verflogen.

Averkamp fordert von der Gemeinde, eine Ratenzahlung des Betrags zu akzeptieren. Die schließt dieses Vorgehen in ihrer Stellungnahme zumindest nicht aus: „Falls ein einzelner Bürger durch die späte Festsetzung der Gebühr benachteiligt worden ist, möge er sich bitte bei der Verwaltung melden. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein höherer Betrag kurzfristig zur Zahlung ansteht.“ Ein solches Angebot habe die Verwaltung ihm nicht gemacht, als er dort angerufen und die Lage geschildert habe, erinnert sich Averkamp.

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