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Lüner Flüchtling darf seine Kinder nicht nachholen

Kibrom kämpft um seine Töchter

Lünen Kibrom Teklehaimanot floh aus Eritrea und ist anerkannter Flüchtling. Seine beiden minderjährigen Töchter durfte er bisher trotzdem noch nicht nachholen. Obwohl er das Recht dazu hat – und sich sogar der Außenminister schon eingeschaltet hat.

Kibrom kämpft um seine Töchter

Mehrere Tausend Kilometer trennen Kibrom Teklehaimanot in Lünen und seine beiden Töchter in Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens. Daran konnte bisher auch ein Brief von Sigmar Gabriel nichts ändern. Foto: Fröhling/Grafik: Klose

Beim Besuch in der Redaktion zeigt Kibrom Teklehaimanot (42) Bilder und Videos auf seinem Handy. Seine Töchter sind zu sehen, die er jahrelang nicht persönlich getroffen hatte, im Januar aber ein paar Wochen besuchen konnte. Größer seien sie geworden, sagt er. Heran ist mittlerweile 16, Feven 14 Jahre alt, schon fast junge Frauen. Sie leben in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, fünfeinhalb Tausend Kilometer entfernt. Bekannte haben die beiden aufgenommen, denen Kibrom monatlich etwas Geld für die Betreuung zahlt. Gut geht es ihnen trotzdem nicht, befürchtet er. Zu wenig Essen, kaum Bildung, zweifelhafte Erziehungsmethoden. Dann ein Video, auf dem er selbst zu sehen ist. Der rote afrikanische Boden, ein paar Grabsteine. Dort, in Äthiopien, liegt seine Frau begraben.

Yordanos starb im Juni 2016 bei einem Verkehrsunfall an einem Flüchtlingslager im Nordosten Äthiopiens. Halbseitig gelähmt kam die 39-Jährige nach dem Unfall in ein Krankenhaus, beim Transport in eine Spezialklinik starb sie. So steht es in der Bescheinigung des Krankenhauses, die Kibrom extra hat übersetzen lassen. Seit dem Tod seiner Frau sind die Töchter rechtlich Halbwaisen, faktisch aber Vollwaisen – so weit entfernt von ihrem Vater. So schnell wie möglich wollte Kibrom seine Töchter deshalb nachholen. Aber die deutsche Bürokratie macht schon viele ungeduldig, wenn es nur um einen neuen Reisepass geht. Geht es um den Familiennachzug, gelten noch einmal ganz andere Maßstäbe.

„Der Flüchtlingsstatus berechtigt zum sofortigen Familiennachzug.“

Rechtsanwalt Axel Denkert

„Viele meine Klienten warten alleine über ein Jahr auf Termine in der Botschaft“, sagt der Lüner Rechtsanwalt Axel Denkert, der viele Geflüchtete und auch Kibrom mittlerweile vertritt. In gewisser Weise habe er sogar Verständnis dafür, dass es so lange dauert. Die Arbeit sei in den Herkunftsländern eben anders als hier. Die Dokumente würden dort teilweise nicht digital auf Computern organisiert – sondern in großen Wäschekörben gestapelt. Deutsche Botschaft hin oder her.

Und natürlich ist die Nachfrage nach Terminen riesig. Insofern sei Kibrom kein Einzelfall. Ist er als eritreischer Flüchtling aber sowieso nicht. 2015 sind elf Menschen aus Eritrea nach Lünen gekommen, in den Folgejahren kamen laut Stadt noch einmal 32 nach. Momentan, heißt es, leben 72 Eritreer hier. Viele von denen sind anerkannte Flüchtlinge, wie Kibrom. „Das berechtigt zum sofortigen Familiennachzug“, sagt Denkert. Eigentlich.

Kibrom kämpft um seine Töchter

Kibrom Teklehaimanot Foto: Foto: Fröhling

Kibrom lebte in Eritrea mit Frau und Kindern in Asmara, der Hauptstadt des Landes am Horn von Afrika, 650.000 Einwohner. 17 Jahre lang war er dort Soldat. Die Regierung hatte zugesagt, die Wehrpflicht auf 18 Monate zu begrenzen. In der Realität war der Wehrdienst aber zeitlich unbegrenzt. Gerade deshalb, berichtet Amnesty International, seien die Eritreer eine der größten Flüchtlingsgruppen, die nach Europa kommen. Die meisten kommen über das Mittelmeer, so wie Kibrom. Größtenteils zu Fuß führte er seine Familie aus Eritrea nach Süden ins Nachbarland Äthiopien, schlug sich dann alleine bis nach Libyen durch.

Dort stieg er in ein überfülltes Boot. Die Überfahrt hätte er nicht überlebt, wenn ein Schiff ihn und die anderen nicht gerettet hätte. Von Italien reiste er schließlich nach Frankfurt und stellte seinen Asylantrag. Wenn er erzählt, kennt er die genauen Daten von allen Stationen. Kein Wunder, denn er musste seinen Weg nach Deutschland schon häufig schildern, nicht zuletzt den Behörden. Seine Geschichte sei nachvollziehbar, heißt es in dem Dokument, in dem ihm die Bundesrepublik Deutschland den Flüchtlingsstatus nach Maßstäben der Genfer Konvention anerkennt. Auch seine Furcht sei nachvollziehbar, steht in den Unterlagen. Furcht wovor? Dazu kein Wort.

Momentan fürchtet er jedenfalls nicht mehr um sich selbst, sondern um seine beiden minderjährigen Töchter in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Kibrom ist seit bald drei Jahren in Deutschland, lebt in Brambauer in seiner eigenen Wohnung, hat einen festen Job in einer Branche, die händeringend nach Personal sucht: Kibrom ist Altenpfleger und schiebt größtenteils Nachtschichten. Im Sommer 2017 hatte er schon Hoffnung, dass es jetzt schnell gehen würde. Jutta Friedrichs, die sich im Arbeitskreis Flüchtlinge engagiert, hatte sich Kibroms angenommen.

Kontakt zum damaligen Außenminister

Sie kontaktierte im April 2017 den damaligen NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer und schilderte ihm den Fall. Der wiederum stellte den Kontakt zum Bundesaußenminister Sigmar Gabriel her. Und Gabriel reagierte: Berlin, 13. Juni 2017, heißt es im Briefkopf eines Schriftstücks an Rainer Schmeltzer. Und dann im Text: „Aufgrund der geschilderten tragischen Umstände ist die Botschaft in Addis Abeba gerne bereit, einen Sondertermin für die minderjährigen Kinder zur Beantragung der Visa zu vergeben. Mit freundlichen Grüßen, Sigmar Gabriel“.

Kibrom kämpft um seine Töchter

Der Brief, mit dem Sigmar Gabriel den Töchtern einen Termin in der Botschaft zusichert. Foto: Foto: Fröhling

Die entbehrungsreiche Flucht, der Tod der Frau, die Kinder alleine in Äthiopien. Das meint der Außenminister wohl, wenn er von „tragischen Umständen“ schreibt. Sein Brief bringt Kibrom Hoffnung – und Gabriel hält Wort. Drei Monate später, im Juli 2017, findet der Termin in der Deutschen Botschaft auch statt.

„Aufgrund der geschilderten tragischen Umstände ist die Botschaft gerne bereit,

einen Sondertermin zu vergeben.“

Ex-Bundes-Außenminister Sigmar Gabriel in einem Brief

Die Töchter kommen mit einem Beleg zurück, der beweist, dass sie die 780 ähtiopische Birr, das sind 30 Euro, für das Visum gezahlt haben. Das Visum selbst haben sie aber nicht. Es kostet 30 Euro, damit das Verfahren überhaupt startet. Das Verfahren läuft also. Immerhin.

In den Monaten danach hört Kibrom nichts mehr vom Auswärtigen Amt. Bis die Behörde auf einmal Zweifel daran äußert, ob die beiden Mädchen auch tatsächlich seine Töchter sind. Eine nachvollziehbare Frage, aus Sicht der Bundesrepublik. Wer weiß, wer dort unter welchen Voraussetzungen wen ins Land holen möchte. Eine Frage die Kibrom gerne so schnell wie möglich beantworten will. Er nimmt seinen Jahresurlaub 2018 direkt zu Beginn. 1. Januar hin, 8. Februar zurück. Düsseldorf Flughafen bis Bole International in Äthiopien, ein Umstieg in Istanbul.

Das sind fast sechs Wochen Zeit, in denen er seine Töchter endlich mal wieder persönlich sieht. Sich anhören kann, welche Probleme sie vor Ort haben. Sehen kann, wie groß sie geworden sind. In denen er das Grab seiner Frau besucht. Und hofft, vor Ort der Botschaft mit einer DNA-Probe beweisen zu können, dass Heran und Feven wirklich seine Töchter sind. Aber die Hoffnung ist vergebens. in Addis Abeba sagt man ihm, er müsse den DNA-Test in Deutschland machen. Kibrom reist wieder zurück. Und wartet weiter.

Auch die nächste Frist verstreicht

Schon viele Monate wird Kibrom da von Axel Denkert anwaltlich vertreten, schon viele Monate läuft da auch schon eine Klage wegen Untätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Denn es geht nicht voran: Welche Unterlagen fehlen noch, wie genau soll der DNA-Test jetzt ablaufen? Alles ist unklar. Kibrom ist weiter hier, die Töchter in Äthiopien. Anfragen dieser Redaktion ans Auswärtige Amt bleiben mit Verweis auf das laufende Verfahren unbeantwortet.

Auch die Deutsche Botschaft in Addis Abeba reagiert nicht. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin, das deutschlandweit für alle Verfahren dieser Art zuständig ist, sagt auf Anfrage: „Das Verfahren ist momentan ausgesetzt, um dem Auswärtigen Amt die Möglichkeit zu geben, noch offene Fragen zu klären.“ Das stimmt, berichtet Denkert.

Das Amt habe vorgeschlagen, sich um Kibroms Anliegen zu kümmern, wenn er die Klage zurückzieht. „Berliner Vergleich“, nenne man diese Methode in Fachkreisen. Er habe sich aber nicht darauf eingelassen. Die nicht unerheblichen Prozesskosten bleiben in diesem Fall nämlich beim Kläger hängen. Und ob es dann tatsächlich vorwärts geht, wisse niemand. Stattdessen lasse er die Klage nur ruhen – und habe vergangene Woche eine Frist gestellt.

Und wieder passiert nichts

Bis Donnerstag, 15. März, sollte das Auswärtige Amt konkret sagen, wie es weitergeht. Passiert ist wieder nichts. Deshalb werden Kibrom und seine Töchter jetzt selbst aktiv und organisieren den DNA-Abgleich. In der Hoffnung, dass das Auswärtige Amt die Resultate dann auch akzeptiert.

Der Familiennachzug im Gesetz

Das sagt §29 des Aufenthaltsgesetzes:

Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines […] kann von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 und des Absatzes 1 Nummer 2 abgesehen werden. In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn

1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 gestellt wird (...)

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