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Kraftwerk: SPD will Gutachten

LÜNEN Die SPD möchte einen externen Gutachter beauftragen, der Wege prüfen soll, wie das angedachte Kraftwerk von Evonik Steag verhindert werden kann und welche finanziellen Risiken sich daraus ergeben.

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Kraftwerk: SPD will Gutachten

Die Anlagen des Steagkraftwerks beiderseits der Moltkestraße.

Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten am kommenden Donnerstag (25.10.) im Rat stellen.

Bereits im August wurde die Verwaltung beauftragt, diese Risiken zu prüfen. Die Rechtsabteilung habe sich damit befasst, erklärte Beigeordneter Jürgen Evert  auf Anfrage und wies auf zwei Paragrafen im Baugesetzbuch hin. "Da gibt es den so genannten Vertrauensschaden", so Evert.

Kosten könnten auf Stadt zukommen

Der trete ein, wenn ein Grundstückseigentümer im Vertrauen auf den rechtsgültigen Bebauungsplan Planungsvorbereitungen treffe und diese mit Kosten verbunden seien. Diese Kosten könnten dann auf die Stadt Lünen zukommen, wenn der gültige Bebauungsplan verändert werde. Die Änderung des Bebauungsplanes könne auch den Wert des Grundstückes mindern.

Grüne bringen Antrag ein

Die Grünen werden einen Antrag einbringen, nachdem der Rat beschließen soll, alle kommunalen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um den Bau eines weiteren Kraftwerkes von Evonik (früher Steag) an der Moltkestraße zu verhindern. Diesen Antrag hatten die Grünen bereits im August gestellt. Er wurde aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Außerdem beantragen die Grünen, dass der Rat die Bezirksregierung auffordern solle, die neuen Antragsunterlagen zur Errichtung eines Kohlekraftwerkes auszulegen.

Neue Prognose

Die Grünen begründen diesen Antrag damit, dass im Zusammenhang mit der Erörterung des Kraftwerksprojektes im Stummhafen die Firma Trianel eine neue Immissionsausbreitungsprognose vorgelegt habe. Aus dieser gehe u.a hervor, dass das Stadtgebiet stärker mit Schadstoffen belastet werde, als ursprünglich angenommen worden sei.

Neue Bewertung gefordert

Ein neue Bewertung der Trianel-Pläne durch den Rat fordern auch die BI Kontra-Kohlekraftwerk und Einwender Prof. Dr,. Johannes Hofnagel in einem offenen Brief an die Parteien (unsere Zeitung berichtete). CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter erklärte, dass die Bezirksregierung Herr des Verfahrens sei und nicht der Rat. Er persönlich fühle sich ausreichend informiert.

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