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Landrat Makiolla hofft auf Finanzhilfen des Landes

Aktionsbündnis "Rettet die Stadtfinanzen"

LÜNEN "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Nicht jubelnd zwar, aber auch nicht tief enttäuscht kam Landrat Michael Makiolla (SPD) am Freitag aus Düsseldorf zurück.

von Von Peter Fiedler

, 24.04.2010
Landrat Makiolla hofft auf Finanzhilfen des Landes

Landrat Michael Makiolla (SPD) hofft auf Hilfen für die klammen Kommunen.

Dort hatte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) Hilfen für die klammen Kommunen in Aussicht gestellt.   "Er hat es nicht konkretisiert, aber angedeutet, dass das Land den Kommunen schon 2011 bei den Zinslasten unter die Arme greifen will", so Makiolla. Der Landrat war als Mitglied des Aktionsbündnisses "Rettet die Stadtfinanzen" in Düsseldorf. Der Forderung des Bündnisses, einen Teil der langfristigen Schulden der Kommunen in eine Art "Bad bank" auszulagern, habe Linssen zwar eine Absage erteilt. Die Zusage für Zinshilfen sei aber "eine leichte Positionsverschiebung in der Frage der Kommunalfinanzen." Makiolla sieht darin auch einen "Ausdruck des Drucks, den wir aufgebaut haben."Keine Förderung mit der Gießkanne

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