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Sparzwang: Rat löst zwei Ausschüsse auf

LÜNEN Aus für den Personal- und Gleichstellungsausschuss und für den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Der Rat soll die beiden 2004 gebildeten Ausschüsse auf der nächsten Sitzung am 15. Oktober auflösen. Das schlägt die Verwaltung vor und gibt ein Sparziel aus: 100 000 Euro.

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Den Weg dafür hatte die Politik im Rahmen der Spardiskussion im letzten Jahr geebnet. Gründe für den Verzicht auf den Personal- und Gleichstellungsausschuss sieht die Verwaltung darin, dass der Ausschuss 2006 nur einmal und 2007 bisher zweimal getagt habe. Außerdem seien die Entscheidungsbefugnisse durch die gerade beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung NRW erhebliche reduziert worden.

Haupt- und Finanzausschuss kann Aufgaben übernehmen Die Vorberatungen des Stellenplanes, die zu den Aufgaben des Ausschusses gehörten, könnten künftig dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden, schlägt die Verwaltung vor. Der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsausschusses, der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Schroeter geleitet wird, krankte ein wenig daran, dass kaum eigene Entscheidungsbefugnisse bestehen. Seit Gründung der ARGE werden kaum noch Beschäftigungsförderungsmaßnahmen durch die Kommune durchgeführt. Eine einzurichtende Wirtschaftsförderungskommission soll künftig die Kontakte zur heimischen Wirtschaft und zu den Kammern, Verbänden und den Gewerkschaften pflegen. Mit der Reduzierung der Zahl der Ausschüsse, der Zahl der Ratsmitglieder und der Kürzung der Fraktionszuschüsse sollen 100 000 Euro eingespart werden.

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