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Stadtrat beschließt Strukturänderungen im Rathaus - und wählt neuen zweiten Mann

Erster Beigeordneter

Die Lüner Stadtverwaltung ändert ihre Struktur - mit personellen Konsequenzen. Horst Müller-Baß ist nicht mehr Erster Beigeordneter der Stadt Lünen. Einig war sich der Rat aber nicht.

Lünen

von Marc Fröhling

, 12.07.2018
Stadtrat beschließt Strukturänderungen im Rathaus - und wählt neuen zweiten Mann

Im Rathaus müssen Schilder geändert werden: Uwe Quitter ist am Donnerstag zum neuen Ersten Beigeordneten gewählt worden. © Foto: Linnhoff

Die Stadtverwaltung wird künftig anders strukturiert – und Horst Müller-Baß ist nicht mehr zweiter Mann hinter Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Diese Stelle als Erster Beigeordneter wird künftig Kämmerer Uwe-Quitter ausfüllen. Das hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit am Donnerstagabend im Rathaus beschlossen.

Vorangegangen waren Diskussionen über die Notwendigkeit dieser Strukturänderungen in den Dezernaten und in der Stadtspitze. Das Thema stieß auf großes Interesse, die Besuchertribüne war so voll wie lange nicht mehr. Kein Wunder, schließlich sind von den Veränderungen die rund 900 Mitarbeiter der Stadtverwaltung direkt betroffen.

Keine Vertagung des Punktes

Die SPD hatte vor der Abstimmung eine Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung beantragt. Die Fraktionen seien zu spät über diese große Veränderung informiert worden – es bestehe noch Beratungsbedarf. Diesem Vorschlag widersprach der Bürgermeister deutlich: Bei so wichtigen Entscheidungen dürfe nur kurzfristig in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sonst würden Personen beschädigt. Deswegen hätten die Fraktionen nicht früher informiert werden können. Und er befürchtete: „Eine Vertagung würde zu Erlähmungserscheinungen in der Verwaltung führen. Wichtige Angelegenheiten wie die Haushaltsberatungen würden so in Gefahr geraten.“ Dieser Gedanke überzeugte eine knappe Mehrheit des Rates, die Entscheidung sollte also am gleichen Abend fallen.

„Geht nur um eine Umverteilung von Macht“

Wie berichtet, hatten CDU, GFL und die Fraktion Piraten/Freie Wähler sich schon im Vorfeld für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen. Eckhart Kneisel, Fraktionssprecher der Grünen, zeigte neben der SPD jedoch offenen Widerstand und fand klare Worte: „Es geht hier nicht vorrangig um die konkrete Verbesserung von Arbeitsabläufen“, sagte er, „es geht um die Umverteilung von Macht und Einfluss in der Verwaltung“. Um dies durchzusetzen, so Kneisel weiter, würden „auch gern mal unverrückbare Abhängigkeiten und Bedingungen konstruiert und in Kombination mit wohl dosierten erpresserischen Andeutungen verabreicht.“ Der Bürgermeister ging darauf nicht ein. Seine Antwort auf die Vorwürfe: „Vielen Dank, Herr Kneisel.“

Abgestimmt wurde auf Antrag von Dr. Johannes Hofnagel (GFL) in geheimer Wahl und drei Schritten. In einer ersten Wahl ging es um die Änderung der Dezernatsverteilung an sich, in einer zweiten um den Widerruf der Bestellung von Horst Müller-Baß zum Ersten Beigeordneten und Vertreter des Bürgermeisters – und in einer dritten um die Bestellung von Uwe Quitter zum selbigen.

Die Wahlergebnisse sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil sie so knapp waren. GFL, CDU, FDP und Piraten/Freie Wähler kamen rechnerisch gemeinsam auf 25 Stimmen. Diese Fraktionen hatten sich vorher für die Verwaltungspläne ausgesprochen. Die SPD, die sich vorab nicht geäußert hatte, war mit 20 Ratsmitgliedern anwesend. Sowohl Horst Müller-Baß als auch Uwe Quitter haben ein SPD-Parteibuch.

Wahlergebnis auch für Quitter nicht so deutlich

Am Ende gab es 27 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen in der ersten Frage und 27 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei der Abwahl von Müller-Baß (hier hatte auch der Bürgermeister Wahlrecht). Zu dem Zeitpunkt also war die Neustrukturierung beschlossen worden – und es gab in der Verwaltung keinen Ersten Beigeordneten mehr. Trotzdem fiel das Wahlergebnis für die Benennung von Uwe Quitter zum neuen Ersten Beigeordneten verhältnismäßig knapp aus – mit 28 Ja- zu 22 Nein-Stimmen.

Kleine-Frauns hatte zuvor betont, dass es sich bei der Wahl um eine Sachentscheidung handele und keine Person abgewählt würde. „Doch, es geht um die Demontage einer Person“, schallte es ihm da aus dem Plenum entgegen. Der Bürgermeister jedenfalls dankte Müller-Baß für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Auch Uwe Quitter hob in einem kurzen Statement „den professionellen Umgang in den vergangenen Wochen“ hervor. Müller-Baß verfolgte die Sitzung mit stoischer Miene – und blieb im Gegensatz zu Quitter und Kleine-Frauns stumm.

Fachdezernent Michael Kuzniarek hatte den Ratsmitgliedern vor der Debatte deutlich gemacht, wieso er eine Umstrukturierung für nötig hält. Wir haben „deutliches Optimierungspotenzial“, sagte Kuzniarek. Die Zuordnung von Aufgaben innerhalb der Dezernate wird geändert. So werden etwa die Bereiche Personal, Finanzen und Organisation künftig gemeinsam in Quitters Dezernat II behandelt.