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Statt Klage lieber Gespräch führen

LÜNEN Die Landesregierung schafft mit ihrem „Bürokratieabbaugesetz II“ in einigen Verwaltungsbereichen, z.B beim Grundsteuerbescheid, das Widerspruchsverfahren ab.

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Statt Klage lieber Gespräch führen

Damit die Bürger aber nicht gleich zum Verwaltungsgericht rennen und tief in die Tasche greifen müssen, bietet die Lüner Verwaltung den Bürgern an, sich innerhalb der so genannten Klagefrist mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen, um zu informieren, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und eventuelle Fehler zu korrigieren.

Knapp 30 000 Steuerbescheide

Dies erklärte heute der Leiter der Steuerabteilung, Manfred Strickling. Knapp 30 000 Steuerbescheide wird die Stadt im Januar verschicken. „Die Bürger müssen sich aber sehr schnell mit uns in Verbindung setzen, damit wir noch rechtzeitig reagieren können“, appelliert Strickling an die Bürger. „Die Klagefrist beträgt einen Monat“, ergänzt Sigrid von Holdt,  Leiterin der Rechtsabteilung der Stadt. Wer also erst an einem der letzten Tage der Frist kommt, gibt der Stadt keine Chance zu reagieren. Und wenn die Frist rum ist, ist der Bescheid gültig.

"Bürger werden in die Klage getrieben"

Für welche Bereiche das Angebot der Stadt gilt, wird in den Bescheiden mitgeteilt. Bisher hätten die Bürger auf Bescheide über kommunale Abgaben aller Art kostenlos Widerspruch einlegen können, so Rüdiger vom Hofe von der Rechtsabteilung. „Das neue Gesetz treibt die Bürger in die Klage“, kritisieren die drei Experten das neue Gesetz, das am 1.11. in Kraft tritt (wir berichteten).

Klagen werden zunehmen

Die Klagen werden zunehmen, ist Strickling sicher. Die Akten am Gericht werden sich stapeln und damit werde sich die Zeit bis zu einer Entscheidung im Einzelfall ausdehnen. „Das ist ein Bürokratie-Aufbaugesetz“ ärgert sich Strickling und weiß sich mit seiner Kritik nicht allein. Das Gesetz sei gegen den Rat vieler Experten, z.B. denen des Städtetages, durchgesetzt worden. 

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