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Landwirte klagen gegen die K9n

OLFEN Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster das letzte Wort über die Olfener Südwestumgehung. Die Landwirte Axel Ellertmann und Albert Schlüter haben ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan für die K 9 n beantragt.

Landwirte klagen gegen die K9n

Landwirt Axel Ellertmann auf der Kökelsumer Straße in der Nähe seiner Hofzufahrt.

Beigeordneter Wilhelm Sendermann ließ die Bombe in der Sitzung des Bauausschusses platzen. Ohne Namen zu nennen, teilte er mit, dass sich zwei Kläger an das OVG gewandt haben, um die K 9 n zu Fall zu bringen. Eine Begründung des Antrags liege beim Gericht noch nicht vor, so Sendermann: "Wir sind gespannt, was daraus wird."

Persönlich in den Rechten verletzt

In einem Normenkontrollverfahren gegen eine Bauleitplanung müssen der oder die Kläger geltend machen, dass sie persönlich in ihren Rechten verletzt werden. Dies ist für die beiden klagenden Landwirte beim Bebauugsplan zur K 9 n nicht unmittelbar gegeben, weil ihre Höfe nicht in diesem Gebiet liegen. Sie sehen allerdings in der K 9 n eine Präjudizierung der nach Norden weiter führenden K 8 n auf der Trasse der alten Fernstraßenplanung B 474 n. Von dieser Straße wären sie sehr wohl betroffen. Deshalb wollen die Familien Ellertmann und Schlüter die gesamte Umgehungsstraßenplanung verhindern und klagen nun gegen den Plan zur K 9 n, der bereits geltendes Ortsrecht ist.

Keine aufschwiebende Wirkung

Allerdings hat das beantragte Normenkontrollverfahren keine aufschiebende Wirkung, wie der Presserichter des OVG, Dr. Ulrich Lau, auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Der Bebauungsplan kann umgesetzt werden. Die Stadt und der Kreis müssten dann das Risiko tragen, dass ihre Maßnahmen im Nachhinein für unrechtmäßig erklärt werden. Der Kläger kann aber eine einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung des Bebauungsplanes beantragen.

Wie lange ein Normenkontrollverfahren dauern könnte, so Dr. Lau, hängt nicht nur vom Gericht ab, sondern auch vom Umfang des Materials und von den Beteiligten. Die Frage sei, wie lange Kläger und Beklagte brauchen, um sich zu äußern. Mindestens dürfte ein halbes Jahr ins Land gehen. Es könnte aber auch ein bisschen mehr werden. (Aktenzeichen: 7D69/07)

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