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Hintergrund

Fragen und Antworten zum KuWeBe-Streit

SCHWERTE Die Geschichte ist in der Kommunalpolitik einzigartig. Die CDU-Fraktion will ihren eigenen Bürgermeister verklagen, damit der sich nicht an die Anordnungen des Landrates halten muss. Wir beantworten wichtige Fragen zum Politikstreit.

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Fragen und Antworten zum KuWeBe-Streit

Im Rat haben SPD, Grüne, Linke und WfS die Mehrheit - im KuWeBe-Verwaltungsrat jedoch CDU und FDP: Diese Konstellation sorgt für Zündstoff.

Der Auslöser war die Frage, ob man die Stelle von Kulturbüroleiter Herbert Hermes wieder besetzen sollte. Dafür waren damals SPD, WfS, Grüne und Linke. Die hätten im Rat eine Mehrheit gehabt. Im Verwaltungsrat des städtischen Kulturbetriebs hatten aber CDU und FDP die Mehrheit.

Zu Beginn der Ratsperiode hatten sich die Fraktionen geeinigt, auch aus Kostengründen möglichst kleine Gremien zu bilden. Damit ließ sich aber bei fünf Parteien im Rat nicht mehr ein Platz für jede Ratsfraktion schaffen. Und so einigte man sich darauf, dass FDP, Linke und WfS um die betreffenden Sitze losen.

Nein, auch der Sitz für die Kleinen im Verwaltungsrat der Sparkasse und im städtischen Abwasserbetrieb wurde ausgelost. Bei der Sparkasse gewann die WfS, beim Abwasserbetrieb die FDP. Die Linken hatten übrigens von vornherein auf ein Los verzichtet und dafür einen Sitz im Jugendhilfeausschuss erhalten.

Der Landrat hat erklärt, dass die Ratsmehrheit jederzeit per Satzungsbeschluss die Größe der Gremien ändern könne. Das hat der Rat beschlossen, Bürgermeister Böckelühr hat dagegen rechtliche Bedenken angemeldet.

Böckelühr argumentiert, dass man während der Wahlperiode nicht einfach den Zuschnitt aller Gremien nach aktuellen Mehrheiten ändern könne. Die einmal gefassten Beschlüsse seien bindend, schon um Minderheiten zu schützen.

Derzeit gilt die Anordnung des Landrates, den Ratsbeschluss unverzüglich umzusetzen. Rechtlich unverzüglich heißt aber nicht gleich, sondern nach rechtlicher Prüfung. Allerdings darf man auch nicht zu lange abwarten.

Mit der Klage will man verhindern, dass Böckelühr den Beschluss des Landrates ausführen muss.

Aktuell dauert es von der Klage vor dem Verwaltungsgericht bis zur Entscheidung etwa zwei Jahre. Allerdings muss das Gericht über einstweilige Rechtsschutz-Ersuchen sofort entscheiden. Das heißt, wenn die CDU das beantragt, müssen die Richter entscheiden, ob die Vergrößerung des Verwaltungsrates bis zum Urteil ausgesetzt wird.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten nicht. Es sei auch noch nicht einmal klar, ob der Bürgermeister der richtige Adressat für die Klage ist.

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