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Häftlinge klagen gegen menschenunwürdige Verhältnisse

JVA Ergste

SCHWERTE Die nordrhein-westfälischen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Auch in Ergste ist die Belegungsfähigkeit von 364 Gefangenen überschritten. Immer häufiger beschweren sich Häftlinge dort über die Haftbedingungen und verlangen Schadensersatz - aktuell in 70 Fällen.

von Von Sophie Bissingen

, 14.04.2010
Häftlinge klagen gegen menschenunwürdige Verhältnisse

Inmitten der Gefängnismauern des JVA Ergste steht ein Beachvolleyball-Feld. Doch innerhalb der Zellen ist zu wenig Platz für die Häftlinge.

So genannte Notgemeinschaften sind das Problem. Die 5m²-Regelung – so viel stehen jedem Häftling nach einschlägiger Rechtssprechung zu – ist im Falle einer Notgemeinschaft (zwei Häftlinge in einer Einzelhaftzelle) auf 8,79 m² nicht gegeben. 20 Euro Schadensersatz 70 Klagen liegen allein in Ergste vor, in 30 bis 40 Fällen gibt es bereits Entscheidungen. In drei Fällen wurde das Land in erster Instanz dazu verurteilt, pro Tag einen Schadensersatz von 20 Euro zu zahlen. „Die Einrichtung von Notgemeinschaften ist üblich, wenn wir überbelegt sind, aber auch, wenn Häftlinge sich Gemeinschaft wünschen“, so Anstaltsleiterin Gabriele Harms. In diesen Fällen würde das schriftlich vermerkt.

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