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Zähes Ringen und ein Eklat: Rat verabschiedet Haushalt

SCHWERTE Das Baulandmanagement bleibt, Geld für eine mögliche Verbraucherzentrale wird eingestellt, die Modellbaufreunde können auf ihren Park hoffen und vor allem: Der Haushalt ist besiegelt. In langer Sitzung, nach zähem Ringen und einem Eklat wurde am Mittwoch um 22.30 Uhr der Doppeletat für die Jahre 2008 und 2009 verabschiedet - gegen die Stimmen von WfS und FDP.

Die Zahlen sind nicht rosig: Rund 9,7 Millionen Euro Minus in diesem Jahr, 9,8 Millionen im kommenden. Hilfe verspricht nur das Haushaltssicherungskonzept, das einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 vorsieht. Darin enthalten das Wirtschaftsgutachten von Rödl und Partner, dessen Sparvorschläge erst Mitte des Jahres auf dem Tisch liegen. Politiker wollen sparen und trotzdem Bürgern Gutes tun Also ausreichend Zündstoff für eine Debatte. „Alle, die wir hier sitzen, haben die Verantwortung für die Haushaltssituation“, so SPD-Fraktionschef Hubert Freistühler. Dennoch hofft er: „Vielleicht gelingt es uns, die eine oder andere Nische zu finden, um den Bürgern Gutes zu tun. Mit einer ganzen Reihe von Anträgen war die CDU angetreten. „Es bringt nichts für die Menschen in unserer Stadt und fördert die Politik-Verdrossenheit, wenn man sich bei den nötigen Einschnitten hinter dem Rücken des Gutachters versteckt“, so Fraktionschef Joseph Bender.  „Von den 18 Anträgen der CDU beschäftigen sich nur vier mit Haushaltsthemen“, ärgerte sich Grünen-Sprecher Dr. Gernot Folkers. Der im Übrigen dafür plädierte, die Rödl-Vorschläge abzuwarten. 26.000 Euro Defizit pro Tag „9,7 Millionen Euro Defizit im Jahr sind 26.000 Euro pro Tag“, rechnete SCD-Sprecher Hubert Sieweke vor. Der den Haushalt rigoros ablehnte aber Sympathie für die Sparvorschläge der CDU bekundete. „Wir verlangen vom Bürgermeister, Sparvorschläge zu machen, denn mit unseren Möglichkeiten sind wir am Ende“, so WfS-Fraktionschef Eckehard Weist. FDP-Sprecher Walter Hülscher kritisierte vor allem den „Salto Mortale“ in Sachen FAB. „Aus unserer Sicht war 2007 kein gutes Jahr, so seine Ansicht deshalb. Ähnlich sah es das fraktionslose Ratsmitglied Ilona Blank, die den Haushalt ablehnte. Sitzung wurde für Aussprache der Fraktionschefs unterbrochen Für einen Eklat sorgte Ratsfrau Romana Vangerow (SPD). Die fragte, ob die ablehnende Haltung der CDU zum Baulandmanagement etwas mit Parteispendern zu tun habe? Eine in eine Frage gekleidete Unterstellung sei das, befand CDU-Fraktionschef Joseph Bender. Die Sitzung wurde unterbrochen und begann erst nach einer Aussprache der Fraktionschefs hinter geschlossenen Türen wieder. Ach ja, und auch die Ratsfraktionen wollen bei ihren Etats sparen. Wieviel? Rund 15 000 Euro insgesamt. Wie? Das ist noch Verhandlungssache. Auf keinen Fall so, wie die CDU es vorgeschlagen hatte, befanden die meisten anderen Fraktionen.

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